Politische Bilanz des ersten Halbjahrs 2020

Die Parlamentarische Sommerpause, in der keine Sitzung des Deutschen Bundestages stattfindet, gibt mir Gelegenheit, Bilanz über das letzte halbe Jahr zu ziehen.

In der Anfangsphase der Corona-Pandemie verabschiedeten wir umfassende Hilfen für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mieterinnen und Mieter sowie für Krankenhäuser. Mit verschiedenen Sofortprogrammen griffen wir Solo-Selbstständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen für eine Übergangszeit unter die Arme. Mit den Nothilfen haben wir alles versucht, um das Gesundheitssystem zu stützen, damit jeder Mensch, der medizinische Versorgung benötigt, diese auch erhält, sowie Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Rückblickend kann ich sagen, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung im März auf der Grundlage der vorliegenden Fakten ergriffen hat, richtig waren.

Kurz vor der Sommerpause verabschiedeten wir das mit 130 Milliarden Euro stärkste Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich bin froh, dass die SPD-Fraktion im Bundestag in den Verhandlungen erreichen konnte, das Programm ökologisch zukunftstauglich auszurichten, zum Beispiel mit massiven Investitionen in die Mobilitätswende. Weil Familien von den coronabedingten Schul- und Kitaschließungen sehr betroffen waren und sind, freut mich der Kinderbonus von 300€ pro kindergeldberechtigten Kind sehr. Er hilft besonders Familien mit kleinen Einkommen. Die Unterstützung für gemeinnützige Organisationen lag mir als Engagementpolitikerin besonders am Herzen: Es ist einfach großartig, dass wir der gemeinnützigen Trägerlandschaft in der Kinder- und Jugendhilfe mit Zuschüssen in Höhe von 100 Mio. Mio. Euro unter die Arme greifen.

Abseits von Corona denke ich an die beschlossene Grundrente, einen sozialpolitischen Meilenstein, von dem rund 1,3 Millionen Menschen profitieren. Für meinen Wahlkreis Harburg konnte ich im Haushaltsausschuss für die Sanierung des Freibads in Adendorf und des Hallenbads in Neu Wulmstorf 1,25 Mio. und 1 Mio. Euro sichern. Für die Festung Grauerort in meinem Betreuungswahlkreis Stade gibt es 350.000€. Ein extrem wichtiges Ergebnis meiner Arbeit im Haushaltsausschuss: erstmals gibt es nun institutionell verankerte Rassismusforschung in Deutschland, die wir mit 9 Mio. Euro für die kommenden drei Jahre fördern. Die aktuellen Diskussionen zeigen, wie wichtig dieser Forschungsbeitrag ist. Und ehrlich gesagt, hat es mich sehr gewundert, dass es eine solche institutionell verankerte Forschung, wie es sie in den USA oder Großbritannien gibt, in Deutschland noch nicht gab. Jetzt schon, und das ist gut so.

Sommerpause heißt für mich vor allem: intensive Wahlkreisarbeit und noch mehr Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Darauf freue ich mich sehr!