Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht 2025 von Svenja Stadler, MdB (Wahlkreis 36)

Bundestag:

Auch in der zweiten Hälfte der 20. Wahlperiode war ich ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort bearbeitete ich den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit. Hier beschäftigte ich mich intensiv mit den Ausgaben des Gesundheitsministeriums. Schwerpunkte waren beispielsweise die haushalterische Begleitung der Krankenhausreform, die als eine zentrale politische Errungenschaft der ausscheidenden Bundesregierung zu gelten hat, sowie die Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie, in etwa im Hinblick auf die Verbesserung der Versorgungslage von Long-Covid-Betroffenen. Die Arbeit im Haushaltsauschuss ist – gerade angesichts der politischen Auseinandersetzungen, die zum vorzeitigen Ende der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP geführt haben – sehr zeitintensiv. Zum Teil finden Sitzungen und Termine in den Wahlkreiswochen statt.

Außerdem war ich nach wie vor stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und erhielt so immer auch einen Einblick in die fachliche Perspektive auf die Gesetzesvorhaben, die sich in der parlamentarischen Beratung befanden. Besonders wichtig war dies beispielsweise bei der Begleitung der Krankenhausreform. Um die Gesundheitsthemen bestmöglich voranzubringen, befand ich mich durchweg in intensiver Abstimmung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe Gesundheit und unseren Koalitionspartnern.

Zudem war ich weiterhin ordentliches Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, in dem ich für das Bundesministerium des Innern und für Heimat zuständig war. Auf Grundlage der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vollziehe ich den Vollzug der Ausgaben nach und prüfe die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Ministeriums. Ein besonders relevantes Thema war hier immer wieder die Digitalisierung der Bundesverwaltung.

Seit Anfang 2023 konnte ich den Nachtragshaushalt 2023 sowie den Haushalt 2024 verabschieden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 als verfassungswidrig eingestuft hatte, war ein Nachtragshaushalt 2023 notwendig. Die Haushaltsverhandlungen der letzten beiden Jahre waren insoweit stark von der Notwendigkeit finanzieller Einsparungen einerseits bei gleichzeitigem Bedarf ausgeprägter Investitionen und der Diskussion um die Regeln der Schuldenbremse andererseits gekennzeichnet. Dies traf bereits auf die parlamentarischen Verhandlungen für den Haushalt 2024, noch mehr auf die Verhandlungen für den noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 zu. In diesem Kontext ist auch das vorzeitige Ende der Bundesregierung und die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar zu sehen. Die Haushaltsverhandlungen in meinem Verantwortungsbereich Gesundheit waren davon geprägt, im Austausch mit meinem Berichterstatterkollegen der FDP und den Grünen konkrete Projekte und Vorhaben im parlamentarischen Verfahren finanziell abzusichern, für die die Bundesregierung noch nicht ausreichend Mittel vorgesehen hatte. Grundlegende Fragen wie die Finanzstabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung sind dabei gleichwohl Teil der haushalterischen Arbeit.

Zusätzlich zu meinen Ausschussmitgliedschaften und Themen war ich für meine Fraktion weiterhin Vorsitzende der AWO-Parlamentariergruppe. Hier war ich nach einer Phase mit digitalen Veranstaltungen wieder zum parlamentarischen Frühstück in Präsenz zurückgekehrt. Dort sprechen SPD-Bundestagsabgeordnete mit der AWO und den je nach Thema eingeladenen Gästen über gegenwärtige Herausforderungen der freien Wohlfahrtspflege. Seit Anfang 2023 haben sechs Veranstaltungen stattgefunden, zum Beispiel zur Finanzierung des Sozialstaats oder zur Migrationspolitik.

In der ablaufenden Legislaturperiode war ich erneut Mitglied in der deutsch-nordischen sowie in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion engagiere ich mich bei der Parlamentarischen Linken (PL). Die PL ist der organisierte Flügel linker Abgeordneter in der SPD-Bundestagsfraktion.

Darüber hinaus führte ich viele Gespräche mit Verbandsvertreterinnen und Vertretern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sowie Unternehmerinnen und Unternehmern im Bundestag, insbesondere aus dem Bereich Gesundheit. So kann ich mir ein möglichst umfassendes Bild zu meinen aktuellen Themen und Herausforderungen schaffen. Zugleich befinde ich mich im engen Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, um bei Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis auch Herausforderungen abseits meiner eigenen Ausschussthemen unterstützen zu können. Besondere Aufmerksamkeit liegt hier in der Begleitung der für Alpha-E relevanten politischen Entwicklung auf Bundesebene, beispielsweise bei den Beratungen zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz in der zweiten Jahreshälfte 2023.

Seit Anfang 2023 haben mich 40 Besuchergruppen aus dem Wahlkreis im Bundestag mit insgesamt knapp über 1700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (Stand Januar 2025) besucht.

In meinem Berliner Büro haben in diesem Zeitraum elf junge Menschen aus dem Wahlkreis ein Praktikum absolviert (Stand Januar 2025).

Darüber hinaus begleitet mich jetzt schon die sechste Person im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ-Politik) in meinem Büro. Dabei enthält der/die Freiwillige Einblicke in meine politische Arbeit und unterstützt mein Team bei der täglichen Arbeit.

Ich bin Vorsitzende des Kuratoriums des Müttergenesungswerkes. Für diese Tätigkeiten erhalte ich keine finanzielle Entschädigung und keine Vergütung.

Auf Social Media habe ich in Ergänzung zu meinem wahlkreisbezogenen Livestream-Format „#Stimmungscheck“ auf Instagram ein neues Live-Format mit Bezug zum Bundestag eingeführt. In „#DieDaAusBerlin“ spreche ich fraktionsübergreifend in regelmäßigem Abstand mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über ihre Arbeit und ihre Person, um Bürgerinnen und Bürgern den Menschen hinter dem Mandat näherzubringen. Mit Einführung im August 2023 haben 12 Live-Talks stattgefunden.

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Wahlkreis:

Mit Beginn 2023 konnte ich nach den stark von der Pandemie geprägten Jahren wieder und hauptsächlich in Präsenzveranstaltungen, Besuche und persönliche Kontakte einsteigen. So habe ich mein Bürgerdialog-Format „Stadler im Gespräch“ fortgeführt. Dieses fand in 2023 und 2024 19 Mal statt, wie üblich an wechselnden Orten im Landkreis. Durchschnittlich folgten rund 15 bis 20 Bürgerinnen und Bürger der Einladung. Die Themen, die weiterhin vom Publikum bestimmt werden, waren dabei äußerst vielfältig: Ukraine-Krieg, „Heizungsgesetz“, ÖPNV, Rente, Migrationspolitik, Inflation etc.

Für Genossinnen und Genossen gab es die Möglichkeit, mich jeweils in einer Berliner Sitzungswoche in dem Video-Meeting „Stadler aus Berlin“ (per WebEx) zu treffen. Ich berichtete dabei von den Themen des aktuellen Plenums im Deutschen Bundestag.

Das während der Coronapandemie ins Leben gerufene Livestream-Format #Stimmungscheck auf Instagram hat weiterhin Bestand und findet regelmäßig statt. Dabei spreche ich regelmäßig mit Menschen aus dem Landkreis Harburg über ihre Arbeit, ihr Engagement oder die Themen, die sie bewegen.

In den zurückliegenden zwei Jahren habe ich in den mir zur Verfügung stehenden rund 44 Wahlkreiswochen ca. 230 Termine wahrgenommen. Diese Termine waren ausdrücklich Teil meiner Wahlkreisarbeit als Bundestagsabgeordnete. Die Termine beinhalteten Empfänge und Veranstaltungen, zu denen ich als Teilnehmerin (z.B. um ein Grußwort zu halten) eingeladen wurde, Besuche von Unternehmen, Einrichtungen und Behörden sowie offizielle sowie vertrauliche Gespräche mit politischen Amtsinhaberinnen, Verwaltungsbeamten, Interessengruppen und Bürgerinnen.

In 2023/2024 habe ich im Wahlkreisbüro sieben Praktika ermöglicht, sechs für Schülerinnen und Schüler sowie eines für eine Studentin. Drei jungen Menschen aus dem Landkreis stand ich als Patin im Parlamentarischen Patenschafts-Programm (Austauschjahr in den USA) zur Seite. Zur jährlichen Feier der Jugendweihe in der Buchholzer Empore wurde ich, wie schon in den Vorjahren, als Festrednerin eingeladen.

Das von mir initiierte Ratgeber*innen-Team aus jungen Menschen zwischen 16 und 21 traf sich neun Mal und befasste sich intensiv mit dem Angebot im öffentlichen Personennahverkehr. Dazu organisierte ich Treffen (u.a. online) mit den Spitzen der KVG Stade, dem HVV, der Konzernbevollmächtigten der Bahn für unsere Region sowie dem Fahrgastbeirat. Mein Bundestagskollege Mathias Stein aus Kiel ergänzte das Ganze um eine Diskussion über den Nationalen Radverkehrsplan 3.0.

Von mir als MdB organisierte Veranstaltungen und Besuche:

2023

23. März: Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion besucht mit mir den Hühnerhof Schönecke (Neu Wulmstorf) sowie die Obsthöfe Marben (Drage) und Lehmbeck (Winsen), im Anschluss Diskussion bei Lehmbeck mit Obstbauern
5. Mai: Diskussionsveranstaltung „Jugend in Suchtgefahr – Wie sieht gute Drogenprävention aus?“ in Winsen mit Bundestagskollege Falko Droßmann aus Hamburg sowie Lydia Freienberg, Jugendbeauftragte bei der Polizeiinspektion Harburg (21. November: Johann-Peter-Eckermann-Realschule in Winsen greift das Thema erneut auf, mit Falko Droßmann und mir als Gäste)
29. Juni, „Pizza & Politik“ in Winsens Luhegärten – Veranstaltung richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene, die über Themen reden können, die sie bewegen
18. August: Informations- und Diskussionsveranstaltung für Klimahandwerker in Hittfeld zum sogenannten Heizungsgesetz – mit Dr. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion unter anderem für Umwelt, Klimaschutz und Energie
22. September: mit Dr. Andreas Philippi, Niedersachsens Gesundheitsminister, Besuch Krankenhaus Winsen; Gespräch mit Geschäftsführung über anstehende Krankenhausreform
5. Oktober: „Globaler Klimawandel“ in Holm-Seppensens Kulturbahnhof mit Niels Annen, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie Jakob Blankenburg, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt und Naturschutz. Es geht um die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel.
22. November: mit Uli Watermann, betreuender MdB und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Katastrophenschutzzentrum in Winsen, beim Neubau einer Flüchtlingsunterkunft der Stadt Winsen sowie bei einer Flüchtlingsunterkunft in Meckelfeld

2024

25. Januar: Blaulichtkonferenz mit Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, Katastrophenschutzzentrum Winsen
9. Februar: „Sozialer Klimaschutz für den Gebäudesektor“ in Hanstedt, Diskussionsveranstaltung mit Dr. Matthias Miersch
23. Mai: Johann Saathoff, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, zur Deichbegehung mit anschließender Diskussion im Steller Rathaus mit Deichverbänden und kommunalen Vertretern; danach beim Übungsabend des THW Stelle-Winsen
30. Mai: „Warum ist Europa unsere Zukunft?“ in Jesteburg, mit Johannes Schraps, stellvertretender Sprecher für Angelegenheiten der Europäischen Union in der SPD-Bundestagsfraktion
11. Juli: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies besucht Unternehmen Bruno Bock in Marschacht und Unternehmen Rudolf Behr in Seevetal; abends „Auf ein Wort“ in Buchholz
7. August: Diskussion zur tiefgreifenden Reform der Krankenhauslandschaft in Winsen – mit Dr. Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
13. August: „Die Zukunft der Landwirtschaft gestalten“ in Brackel - mit Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
27. August: „Das große Vorhaben Wohnungsbau“ in Marschacht – mit Sören Bartol, parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
22. Oktober: „Migration gut steuern“ in Jesteburg - mit Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Innen und Recht

Im Februar 2024 habe ich sowohl auf einer Station im Krankenhaus Winsen als auch im Polizeikommissariat Winsen eine Nachtschicht mitgemacht.

In 2023 konnte ich als Mitglied des Haushaltsausschusses aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ 2,2 Millionen Euro freigeben für die dezentrale Regenwasserbewirtschaftung und Renaturierung des Göhlenbachs in Hittfeld.

In 2024 konnten die Grundschule Tostedt, Grundschule am Moor (Neu Wulmstorf), Alte Stadtschule (Winsen) und Waldschule (Buchholz) ins Startchancen-Programm aufgenommen werden
Ferner gab es 666.000 Euro für die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Asendorf aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" sowie 460.000 Euro für die Sanierung der Kunststätte Bossard aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm.

Seit mittlerweile dreieinhalb Jahren laufen die Diskussionen um Alpha-E und eine mögliche Neubaustrecke der Deutschen Bahn von Hamburg nach Hannover. Mit den entsprechenden Bürgerinitiativen stehe ich im regelmäßigen Austausch.

Vor allem in der Samtgemeinde Salzhausen formiert sich seit Mitte 2024 erheblicher Widerstand gegen die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen. Grundlage ist das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz des Bundes, wonach die Bundesländer in der Pflicht sind, bis 2032 bestimmte Flächenziele für den Ausbau der Windenergie zu erreichen. Dazu hat Niedersachsen das Windenergieflächenbedarfsgesetz erlassen, wonach durch die regionalen Planungsträger bis 2026 auf eine Ausweisung konkreter Flächen hingewirkt werden muss. Ich bin hierzu von mehreren Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert worden und habe mir deren Sorgen angehört. Am 3. Februar 2025 kam ich meiner Ankündigung nach, Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies für eine öffentliche Diskussion nach Salzhausen zu holen.

Am 14. Februar 2025 konnte ich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für ein „Auf ein Wort“ in der Stadthalle Winsen begrüßen – sozusagen als Wahlkampfunterstützung.

Bereits am 23. Januar 2025 konnte ich erneut Daniela Behrens, Innenministerin Niedersachsens, zu einer Blaulichtkonferenz begrüßen. Diese fand diesmal in Marschacht statt.

Die vom Bundespresseamt organisierten Berlinfahrten („BPA-Fahrten“) konnten auf meine Einladung hin seit Anfang 2023 sieben Mal durchgeführt werden. Insgesamt nahmen daran 318 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Harburg teil. Diese Informationsfahrten für politisch Interessierte bieten spannende Einblicke ins politische und historische Berlin.

Ich gehöre weiterhin dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Harburg-Land. Für die Tätigkeit erhalte ich keine Vergütung.

Vereinsmitgliedschaften: Präventionsrat Seevetal, Verein Wassermühle Karoxbostel, Kreisverband der Landfrauenvereine im Landkreis Harburg, AWO, DRK, TuS Fleestedt.

Ich bin für die SPD sowohl im Kreistag des Landkreises Harburg als auch im Ortsrat Fleestedt/Glüsingen/Beckedorf/Metzendorf vertreten. Außerdem bin ich Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Landkreis Harburg.

Am 22. Oktober 2024 wählte mich die SPD im Landkreis Harburg erneut zur Bundestagskandidatin.
Am 7. November zerbrach in Berlin die Regierungskoalition. In der Folge wurden die Bundestagswahlen vorgezogen auf den 23. Februar 2025. Zwar konnte ich diesmal nicht das Direktmandat erringen, zog aber mit dem Landeslistenplatz 6 wieder in den Bundestag ein.