Rechenschaftsbericht 2023 von Svenja Stadler, MdB (Wahlkreis 36)

Bundestag:

Wie in der letzten Legislaturperiode bin ich ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort obliegt mir seit dem Regierungswechsel die Berichterstattung für den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit. In diesem Rahmen beschäftige ich mich intensiv mit den Ausgaben des Gesundheitsministeriums und habe in dem ersten Jahr der Ampel-Regierung vor allem das Auslaufen der großen Pandemie-Finanzpakete begleitet. Die Arbeit im Haushaltsauschuss ist sehr zeitintensiv und Sitzungen und Termine finden häufig auch in den Wahlkreiswochen statt.

Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und gewinne so immer auch einen Einblick in die fachliche Perspektive auf die aktuell relevanten Gesetzesvorhaben. Um diese Themen produktiv voranzubringen, stehe ich immer im engen Austausch mit unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach, meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe Gesundheit und unseren Koalitionspartnern.

Des Weiteren bin ich seit 2020 ordentliches Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, in dem ich für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig bin. Auf Grundlage der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vollziehe ich den Vollzug der Ausgaben nach und prüfe die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Ministeriums.

Meine Berichterstattungen im Bereich Familie und Bürgerschaftliches Engagement habe ich an meine Kollegin Elisabeth Kaiser und meinen Kollegen Erik von Malottki abgegeben, um unserem Rotationsprinzip im Haushaltsausschuss nachzukommen. Das hilft uns, frischen Wind in die Themen zu bringen und mit anderen Blickwinkeln und Ansätzen mehr zu erreichen. So kann ich mich voll auf das Thema Gesundheit konzentrieren.

In dieser Legislaturperiode konnte ich dadurch bereits den stark von COVID geprägten Haushalt 2022 und den im Vergleich drastisch gekürzten Haushalt für 2023 verabschieden. Während es dabei viel um Projekte oder Vorhaben ging, für die noch nicht ausreichend Mittel hinterlegt waren, stehen dahinter selbstverständlich große Fragen wie die Finanzstabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung und dringend anstehende Themen wie Krankenhaus- und Pflegereform.

Neben meinen Ausschussmitgliedschaften und Themen bin ich für meine Fraktion Vorsitzende der AWO-Parlamentariergruppe. Die während der Pandemie etablierte Tradition der digitalen Veranstaltungen setzen wir auch hier fort. Ich lade deshalb regelmäßig zu digitalen Frühstückstreffen ein. Dort tauschen wir uns gemeinsam mit der AWO und den je nach Thema eingeladenen Gästen zu aktuellen Herausforderungen der freien Wohlfahrtspflege aus.

In dieser Legislaturperiode bin ich erneut Mitglied in der deutsch-nordischen sowie in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion engagiere ich mich bei der Parlamentarischen Linken (PL) und in der Denkfabrik. Die Denkfabrik versteht sich als kreativer Impulsgeber innerhalb der SPD, in dem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ungeschminkt und abseits der Schnelligkeit von Tagespolitik diskutieren können.

Darüber hinaus führte ich viele Gespräche mit Verbandsvertreterinnen und -vertretern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sowie Unternehmerinnen und Unternehmern. So kann ich mir ein möglichst umfassendes Bild zu meinen aktuellen Themen verschaffen.

Nach Lockerung der Kontaktbeschränkungen konnte ich ab 2022 wieder Besuchergruppen in Empfang nehmen. Seit Beginn der Wahlperiode haben mich 30 Gruppen aus dem Wahlkreis im Bundestag besucht, mit insgesamt knapp über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (Stand Februar 2023).

In meinem Berliner Büro haben in diesem Zeitraum sechs junge Menschen aus dem Wahlkreis ein Praktikum absolviert (Stand Februar 2023).

Darüber hinaus begleitet mich jetzt schon die vierte Person in Folge im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ-Politik) in meinem Büro. Dabei erhalten die Freiwilligen Einblicke in meine politische Arbeit und unterstützen mein Team bei der täglichen Arbeit.

Ferner bin ich Vorsitzende des Kuratoriums des Müttergenesungswerkes. Für diese Tätigkeit erhalte ich keine finanzielle Entschädigung und keine Vergütung.

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Wahlkreis:

Zu meiner großen Freude hatte mich die SPD im Landkreis Harburg Anfang 2021 wieder als Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2021 aufgestellt. Neben der Direktkandidatur im Wahlkreis, habe ich auch auf dem sehr guten vierten Platz der niedersächsischen Landesliste der SPD kandidiert. Am Ende eines engagierten Wahlkampfs mit großartiger Unterstützung vor Ort stand der Gewinn des Direktmandats im Landkreis Harburg, sodass ich zum dritten Mal in den Bundestag gewählt wurde.

Die Jahre 2021 und 2022 waren insgesamt noch stark von der Coronapandemie geprägt. Lange konnten Veranstaltungen vor Ort nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. Nicht zuletzt deshalb startete im Januar 2021 mein neues Livestream-Format #Stimmungscheck auf Instagram. Dabei spreche ich regelmäßig mit Menschen aus dem Landkreis Harburg über ihre Arbeit, ihr Engagement oder die Themen, die sie bewegen. Bis Ende 2022 gab es bereits über 40 Gespräche.

Auch die Bürgerdialoge konnten teilweise nicht oder nur digital stattfinden. Neben vier digitalen „Stadler im Gespräch“-Videokonferenzen gab es aber auch 13 Bürgerdialoge vor Ort. Außerdem habe ich für vertrauliche Gespräche regelmäßig Sprechstunden per Telefon oder persönlich angeboten.

In jeder Sitzungswoche des Bundestages habe ich eine Videokonferenz mit einem „Bericht aus Berlin“ angeboten, zu der alle Genossinnen und Genossen im Wahlkreis eingeladen wurden.

In den Corona-Hochzeiten habe ich regelmäßig mit Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen über ihre Situation gesprochen. Daneben habe ich auch den Austausch mit zentralen Akteuren wie den Sparkassen und Volksbanken, der IHK, der Agentur für Arbeit, den Jobcentern und der Schuldnerberatung gesucht. Außerdem habe ich Impfzentren sowie mobile Impfteams besucht und mir ein Bild von ihrer Arbeit gemacht. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Krankenhäuser Buchholz und Winsen (bis Herbst 2021), im Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes im Landkreis und in der Bürgerstiftung Hospiz Nordheide habe ich regelmäßig Einblicke in Gesundheitsbereiche.

Am 19. April 2021 konnte ich meinen damaligen Bundestagskollegen Fritz Felgentreu zu einer Onlinediskussion begrüßen. In der Videokonferenz ging es um die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen braucht.

Am 12. Mai besuchte Ministerpräsident Stephan Weil den Landkreis Harburg. Gemeinsam haben wir uns unter anderem den Rangierbahnhof in Maschen angeschaut.

Am 1. Juni habe ich im Krankenhaus Winsen eine Frühschicht in der Pflege begleitet und so Einblicke in diese wichtige Arbeit erhalten.

Am 14. Juni war ich Gastgeberin einer Podiumsdiskussion zur Situation im Ehrenamt in der Burg Seevetal. Als Gäste begrüßen durfte ich dabei Dagny Eggert-Vogt (Ehrenamtsbeauftragte des Landkreises), Uwe Bahnweg (Vorsitzender des Kreissportbundes) und Jan Holze (Vorstand der Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement).

Am 9. Juli konnte ich Kevin Kühnert zu einer Onlinediskussion begrüßen. Wir sprachen über mangelnden Wohnraum und die Frage „Suchst du noch oder wohnst du schon?“.

Am 21. Juli besuchte die heutige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Landkreis Harburg. Gemeinsam haben wir das Krankenhaus in Buchholz und einen Pflegedienst in Jesteburg besucht. Am Abend haben wir in Hanstedt mit vielen Gästen über die Situation in der Pflege gesprochen.

Vor der Bundestagswahl 2021 habe ich als Kandidatin an mehreren Podiumsdiskussionen teilgenommen, etwa an Schulen oder beim Jugendrat Buchholz. Außerdem habe ich über 20 Unternehmen besucht. Diese Besuche habe ich auch nach der Wahl fortgesetzt.

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 verlief für die SPD und mich persönlich erfolgreich. Bundesweit war die SPD mit 25,7 Prozent die stärkste Partei. Im Landkreis Harburg erhielt sie sogar 29,1 Prozent der Stimmen. Und mit 31 Prozent der Stimmen haben die Wählerinnen und Wähler mich erstmals direkt in den Bundestag gewählt.

Am 8. Oktober hat der Europaabgeordnete Bernd Lange den Landkreis besucht. Zusammen haben wir zwei Unternehmen besucht (Milford Tea der LSH in Buchholz u. Feldbinder GmbH in Winsen) und dort politische Gespräche geführt.

Im Oktober 2021 begannen im Landkreis Harburg erneute Diskussionen um Alpha-E und eine mögliche Neubaustrecke der Deutschen Bahn von Hamburg nach Hannover. Seitdem habe ich regelmäßig mit der Deutschen Bahn, Vertretern der betroffenen Kommunen, Bürgerinitiativen und vielen weiteren Akteuren gesprochen. Höhepunkt war zuletzt eine Podiumsdiskussion am 15. November 2022 in Seevetal, zu der ich knapp 500 Bürgerinnen und Bürger begrüßen durfte. Diskutiert haben dort Kirsten Lühmann (ehemalige verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion), Frank Limprecht (DB Netz AG), Martin Mützel (VCD Niedersachsen) und Dr. Peter Dörsam (Projektbeirat Alpha E). Eine Folgediskussion ist in Planung.

Seit Beginn des Jahres 2022 war der Russische Angriffskrieg in der Ukraine das Thema, das uns alle am meisten beschäftigt hat. Um auch die konkreten Auswirkungen auf den Landkreis Harburg im Blick zu haben, habe ich mich regelmäßig mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ausgetauscht. Um die gestiegenen Energiepreise und die wirtschaftlichen Folgen ging es in meinen Gesprächen mit Stadtwerken, Energieunternehmen, Sparkassen, Volksbanken und betroffenen Menschen.

Zwei Wochen vor Kriegsbeginn am 10.2.2022 hatte ich noch Sigmar Gabriel, u.a. ehemaliger Bundesaußenminister und inzwischen Vorsitzender der Atlantik-Brücke, zu einem digitalen Austausch auf Unterbezirksebene über die Gefahren des Russland-Ukraine-Konflikts gewinnen können.

Am 30. April 2022 besuchte Ministerpräsident Stephan Weil den Landkreis und hat Station in Tostedt, Jesteburg und Hanstedt gemacht.

Im August und September 2022 gab es gleich mehrfach prominenten Besuch: Kevin Kühnert sprach in Winsen über das Thema Wohnen, Saskia Esken war zu Gast bei der ASF-Regionalkonferenz in Hanstedt, Karl Lauterbach in der Waldklinik in Jesteburg, Hubertus Heil in Neu Wulmstorf und Kerstin Griese sprach in Winsen zum Fachkräftemangel.

In den letzten zwei Jahren hatte ich viele Gespräche mit verschiedenen Bürgerinitiativen. Dabei ging es etwa um Kiesabbau, Verkehrslärm, die Endlagersuche und nicht zuletzt die mögliche neue Bahnstrecke entlang der A7.

Wichtig war mir auch der Austausch mit den jungen Menschen im Landkreis Harburg: Im Sommer 2021 habe ich mich das erste Mal an der Aktion „Pizza & Politik“ beteiligt. Dabei habe ich mich in der Buchholzer Fußgängerzone mit jungen Menschen getroffen und über Politik gesprochen. 2022 habe ich mich mit dem Kreisschülerrat über dessen Arbeit ausgetauscht. Im Sommer 2022 habe ich außerdem mein „Ratgeber:innen-Team“ ins Leben gerufen: Eine Gruppe von gut zehn Jugendlichen und jungen Erwachsenen, mit denen ich mich regelmäßig austausche. Nach langer Coronapause konnte ich Anfang 2023 auch wieder zwei Schülerpraktikantinnen im Wahlkreisbüro begrüßen.

Die vom Bundespresseamt organisierten Berlinfahrten („BPA-Fahrten“) konnten wegen der Coronapandemie lange nicht stattfinden. Erst im Sommer 2022 konnte ich wieder Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu Fahrten einladen und sie in Berlin begrüßen. 2022 gab es insgesamt drei BPA-Fahrten mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die erste Fahrt 2023 fand im Februar statt.

Ich gehöre dem Beirat der Hamburger Sparkasse ebenso an wie dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Harburg-Land und (bis Herbst 2021) dem Aufsichtsrat der Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH. Ich bin außerdem Teil des Vorstands der Bürgerstiftung Hospiz Nordheide. Für alle diese Tätigkeiten erhalte ich keine Vergütung.

Vereinsmitgliedschaften: Präventionsrat Seevetal, Verein Wassermühle Karoxbostel, Kreisverband der Landfrauenvereine im Landkreis Harburg, AWO, DRK, TuS Fleestedt.

Ich bin für die SPD sowohl im Kreistag des Landkreises Harburg als auch im Ortsrat Fleestedt/Glüsingen/Beckedorf/Metzendorf vertreten. Außerdem bin ich Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Landkreis Harburg.

Svenja Stadler, MdB