"An dieser Stelle möchte ich mein Abstimmungsverhalten zum sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz erklären, dass am 7. Juni 2019 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Die Entscheidung zur Zustimmung ist mir keineswegs leicht gefallen. Nach Abwägung vieler Punkte, die zum Teil in der Öffentlichkeit leider kaum bis gar nicht thematisiert wurden, habe ich dem Gesetz zugestimmt.

„Das unaufhörliche Lamentieren der Union am Konzept der Grundrente ist mir unverständlich“, sagt Svenja Stadler. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe einen schlüssigen und durchdachten Gesetzentwurf vorgelegt und gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein mehr als solides Finanzierungsmodell vorgestellt. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Koalitionspartner sich sträubt und windet.“

„Die Alpha E-Variante steht nicht zur Debatte“, sagt Svenja Stadler als Reaktion auf die Presseeinladung des Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge und des Lüneburger Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols nach Evendorf an die A7 (Landkreis Harburg). „Die beiden Herren können offenbar den gültigen Beschluss des Dialogforums von 2015 nicht akzeptieren und wollen für den Bahnstreckenverlauf an der A7 werben – weg von Lüneburg.“

„Es sind nicht alle verrückt geworden im britischen Parlament“, stellte Metin Hakverdi, Brexit-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt auf einer Diskussionsveranstaltung in Neu Wulmstorf klar, zu der er gemeinsam mit Svenja Stadler eingeladen hatte. „Zum Thema Brexit ist Metin Hakverdi jemand, der einem die Augen öffnen kann, weil er durch seine Kontakte und Hintergrundgespräche unter die Oberfläche schaut“, betonte Stadler.

"Durch das jetzt beschlossene Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetz wird jungen Menschen unter 27 Jahren, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, die Teilnahme am Freiwilligen Sozialen Jahr, am Freiwilligen Ökologischen Jahr und am Bundesfreiwilligendienst ermöglicht", teilt Svenja Stadler mit.

„Jedes Kind in Deutschland hat gleichberechtigte Chancen verdient, aus diesem Grund freue ich mich, dass wir dafür rechtliche Rahmenbedingungen schaffen konnten“, sagt Svenja Stadler in ihrer Reaktion auf das jetzt im Bundestag verabschiedete Starke-Familien-Gesetz. „Familien stellen die Leistungsträger unserer Gesellschaft dar und müssen dementsprechend unterstützt werden.“

„Endlich sorgen wir für mehr Teilhabe am Wahlrecht“, sagt Svenja Stadler im Hinblick auf die Abschaffung des Ausschlusses von Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht. „Nach langen Verhandlungen konnte nun auch der Koalitionspartner von der Einführung des seit Jahren von der SPD geforderten inklusiven Wahlrechts überzeugt werden.“ Ein jüngstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die jetzige Bundestagsentscheidung forciert.

„Die Voraussetzungen dafür, dass gesetzlich Krankenversicherte schneller an einen Arzttermin kommen, sind jetzt geschaffen“, freut sich Svenja Stadler. Mit der Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Bundestag sei ein erster Schritt getan, um Versorgungslücken zu schließen.

„Es ist höchste Zeit, dass wir die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen“, sagt Svenja Stadler vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der geltende Zweckkatalog der Abgabenordnung sei nicht zeitgemäß, meint die engagementpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

46 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Harburg folgten jetzt wieder einer Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler, um an einer dreitägigen Bildungsfahrt nach Berlin teilzunehmen. Im Fokus standen dabei der Besuch des Bundestages inklusive der Teilnahme an einer Plenarsitzung und ein Gespräch mit der Abgeordneten.