Haushalt 2024: für den sozialen Zusammenhalt und die innere und äußere Sicherheit
Der Bundeshaushalt für 2024 steht. Svenja Stadler hielt hierzu in der abschließenden Bundestagsdebatte am 2. Februar eine Rede. Der Haushalt 2024 soll die innere Sicherheit stärken, die äußere Sicherheit stabilisieren und die soziale Sicherheit absichern.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes waren über 140 Stunden parlamentarische Beratungen nötig, um den Haushalt an einigen Stellen neu aufzustellen. Dieser investiert in die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft des Landes, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Hierbei geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in ein technologisch modernes, klimaneutrales und sozial gerechtes Land mitzunehmen und die Demokratie zu stärken. Viel Geld fließt in ehrenamtliches Engagement, wie die Freiwilligendienste, in politische Bildung und den Kampf gegen Antisemitismus. Außerdem werden zukünftige Investitionen in die Kommunen abgesichert, also dort, wo Demokratie und Politik unmittelbar spürbar werden.
Abschließend betonte Svenja Stadler, dass die Beratungen länger gedauert haben, das aber völlig normal ist, denn in einer gesunden Demokratie ist „der Kompromiss die Stärke“.