"Zweiter Nachtragshaushalt als Konjunkturmotor"
„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt haben wir in vielen Bereichen ein überzeugendes Konjunkturpaket geschnürt“, sagt Haushälterin Svenja Stadler. Die SPD-Bundestagsabgeordnete stellt als Familienpolitikerin vor allem die Investitionen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heraus: „Für den Ausbau der Kinderbetreuung stellen wir für die Jahre 2020 und 2021 zusätzlich eine Milliarde Euro bereit. Das Geld soll neue Betreuungsplätze in Kitas und in der Kindertagespflege ermöglichen, kann aber ebenso in Umbaumaßnahmen oder neue Hygiene- und Raumkonzepte, die durch die Corona-Pandemie notwendig geworden sind, investiert werden.“
Darüber hinaus seien die weiteren Mittel für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, die sich auf 1,5 Milliarden Euro belaufen, sehr zu begrüßen, so Stadler. Ebenso die eine Milliarde Euro, die zusätzlich für den Digitalpakt Schule zur Verfügung stehen. „Land und Kommunen sind nun gefragt, diese Gelder zielgerichtet abzurufen und einzusetzen.“
„Eine gute Nachricht aus dem Konjunkturpaket ist natürlich auch die finanzielle Stärkung der Kommunen“, betont die SPD-Abgeordnete. „Hier werden unter anderem die Gewerbesteuerausfälle der letzten Monate kompensiert und es gibt für die Städte und Gemeinden eine Unterstützung bei der Finanzierung des ÖPNV.“
Nicht zuletzt sei die eine Milliarde Euro, die der Bund für gemeinnützige Einrichtungen zur Verfügung stellt, erwähnenswert. „Die Einrichtungen waren von den bisherigen Corona-Krediten für Unternehmen ausgeschlossen. Es wird Zeit, dass wir ihnen jetzt unter die Arme greifen“, sagt Stadler. „Alles in allem hat das Konjunkturpaket die Stärkung der Volkswirtschaft zum Ziel. Damit die rund 63 Millionen Euro, die zusätzlich über Kredite aufgenommen wurden, auch wieder zurückgezahlt werden können, muss der Konjunkturmotor wieder in Gang gesetzt werden.“