Wirtschaftsminister Olaf Lies im Austausch über Windenergie

Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger diskutierten in Salzhausen mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies über den geplanten Windkraftausbau im Landkreis. Auch der Landrat Rainer Rempe sowie die Bürgermeister der Gemeinden und der Samtgemeindebürgermeister Salzhausens, Jens Köster, der die Veranstaltung mit einleitenden Worten eröffnete, nahmen teil. "Es ist wichtig, einen Dialog wie diesen zu führen, um die Energiewende unter Berücksichtigung aller zu gestalten", betonte Svenja Stadler.

Hintergrund der Veranstaltung sind das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes sowie das niedersächsische Windenergieflächenbedarfsgesetz, die Landkreise verpflichten, Flächenziele für den Ausbau der Windenergie zu erreichen. Der Landkreis Harburg ist gefordert, bis 2027 insgesamt 2,44% seiner Kreisfläche als Potenzialfläche festzulegen.

Minister Lies unterstrich zu Beginn der Veranstaltung die Bedeutung eines offenen Austausches. "Es gibt Kommunen, die verhältnismäßig viele Flächen zugewiesen bekommen haben. Das ist ein Problem, über das wir sprechen müssen." Besonders betroffen ist die Samtgemeinde Salzhausen, die laut Entwurf des Regionalen Raumordnungsplans mit etwa 9,1% ihrer Fläche für Windkraftanlagen vorgesehen ist, was über dem Durchschnitt des Landkreises liegt. Lies räumte ein, dass die Landesregierung den Aspekt der überproportionalen Belastung in den Gemeinden nicht ausreichend berücksichtigt habe. Eine mögliche Lösung könnte eine 4-%-Deckelung auf Landkreisebene sein.

Für den eingebrachten Einwand, viele Menschen würden keine weiteren Windräder wollen, zeigte Olaf Lies Verständnis und erklärte, dass er nachvollziehen könne, dass sich viele gegen zusätzliche Windräder sträuben. Es sei jedoch wichtig, aus der persönlichen Betroffenheit keine wissenschaftliche Grundlage abzuleiten. Die entscheidende Frage sei, wie die Energiewende umgesetzt werden könne, ohne den Konflikt zwischen individuellen Anliegen und gesamtgesellschaftlicher Notwendigkeit zu verschärfen.

"Ich bin überzeugt, dass wir die Energiewende vorantreiben müssen", so der Minister weiter. "Aber wir müssen Wege finden, dieses Ziel zu erreichen, ohne dass es als Belastung empfunden wird." Eine zentrale Maßnahme zur Akzeptanzsteigerung sei die finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern. So könne ein Mehrwert geschaffen werden, der den Windkraftausbau als Chance statt als Belastung erscheinen lasse.

Auch Rainer Rempe hob hervor, dass der Landkreis sich noch am Anfang eines langen Prozesses befinde: "Sollte sich herausstellen, dass einzelne Gemeinden unverhältnismäßig belastet sind, sehen wir uns in der Verantwortung, eine verträgliche Lösung zu finden". Nach dem Ende der Auslegungsfrist am 26. März sollen weitere Schritte geprüft werden. Bis dahin haben die Einwohner des Landkreises die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen.