PLENARREDE ZUM HAUSHALT IN DER GENERALDEBATTE DES BUNDESTAGES
Im Bundestag stand diese Woche der Haushaltsplan der Bundesregierung für das kommende Jahr 2024 zur Debatte. Svenja Stadler hielt während der Generaldebatte des Bundestages am 07.September eine Rede zum Haushalt.
Im Plenum diskutierten die Abgeordneten in erster Lesung den Bundeshaushalt 2024. In den nächsten Wochen durchläuft der Haushaltsentwurf das parlamentarische Verfahren. Die Abgeordneten bestimmen mit, was an den finanziellen Plänen der Bundesregierung noch geändert wird. Denn: ohne Zustimmung des Bundestages erhält sie keinen Cent.
Mit der Corona-Pandemie, der Klimakrise oder dem Krieg in der Ukraine prägten einschneidende Erfahrungen die Finanzplanung der letzten Jahre. Die Bundesregierung sieht für den Bundeshaushalt 2024 einen Kurswechsel weg von krisenbedingten Ausgaben vor.
Der Haushalt steht unter dem Motto „Investieren. Zusammenhalten. Entlasten.“ – dieser Leitgedanke spiegelt sich auch in der Rede der Bundestagsabgeordneten: „Strukturwandel heißt: Wir brauchen mehr Geld, viel mehr Geld. Ich behaupte, Strukturwandel ist auch in diesen Zeiten möglich, wenn wir uns auf das Wesentliche besinnen. Wenn uns das gelingt, dann ist es möglich, aus dem, was man hat, das Bestmögliche herauszuholen. Das geht eben nur gemeinsam. Das geht mit Bund, Ländern und Kommunen.“, so Svenja Stadler.