Mehr Geld für Sprachkurse und Migrationsberatung

Der Haushaltsausschuss des Bundestags stellt 188 Mio. Euro zusätzlich für Sprach- und Integrationskurse bereit. Auch die von Caritas, Diakonie und AWO angebotene Migrationsberatung (MBE) für erwachsene Zuwanderer wurde gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt. Svenja Stadler: „Im nächsten Jahr stehen insgesamt 77,5 Mio. Euro zur Verfügung, um Zugewanderte und Geflüchtete schnell und zielgenau bei der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration zu unterstützen.“

„Die MBE leistet einen riesigen Beitrag zum Gelingen von Integration vor Ort“, so Stadler. „Die Beraterinnen und Berater helfen denen, die zu uns kommen, bei der Orientierung in unserem Land, vermitteln in Sprachkurse und in Arbeit.“ Die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene Kürzung sei auf Beschluss des Haushaltsausschusses fast vollständig zurückgenommen worden. „Die SPD setzt sich seit Jahren für eine ausreichende Finanzierung dieses wichtigen Angebots ein, deshalb freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, die etablierten Beratungsstrukturen in der Fläche zu erhalten.“

Neben den zusätzlichen Mitteln für Integrationskurse und Migrationsberatung kann auch das Präventionsprogramm „Respekt Coaches“ fortgeführt werden, das mit politischen Bildungsangeboten an Schulen zu Themen wie dem Zusammenleben der Religionen, Rassismus und Antisemitismus den demokratischen Zusammenhalt fördert. Dafür sollen die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Mio. Euro massiv erhöht werden.

Das Angebot der Jugendmigrationsdienste, das junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben unterstützt, wird um 10 Mio. Euro auf knapp 66 Mio. Euro erhöht und spürbar gestärkt. Auch der in diesem Jahr begonnene Aufbau einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) kann in 2024 weiter voranschreiten. Der Haushaltsausschuss erhöht die Mittel auf 25 Mio. Euro. Das neue Angebot soll Asylbewerber im Verfahren fachlich beraten und unterstützen, um die Verfahren zu beschleunigen und die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen.