"Konkrete Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger"

„Die Bundesregierung hält Wort und sorgt für gezielte Entlastungen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern auch wirklich ankommen“, sagt Svenja Stadler mit Verweis auf die aktuellen Kabinettsbeschlüsse. „Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale zum 1. Januar 2026 ist gerade für uns im ländlichen Raum eine echte Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land geschaffen worden“, so die Abgeordnete.  Die Entfernungspauschale wird einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer erhöht. Bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. 

Darüber hinaus wird die Umsatzsteuer in der Gastronomie zum kommenden Jahr von derzeit 19 auf sieben Prozent gesenkt. „Damit stärken wir Restaurants, Bäckereien, Metzgereien und den Lebensmitteleinzelhandel ebenso wie Anbieter im Bereich Catering sowie Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung“, betont Stadler. „Wir haben dabei die klare Erwartung, dass diese Senkung auch an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird. Die Entlastung muss bei den Gästen ankommen.“ 

Ferner setzt die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandortes (Standortfördergesetz) neue Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum. „Damit werden starke Anreize für mehr private Investitionen gesetzt. Ein wichtiger Fokus liegt dabei auf besseren Bedingungen für Start-ups und für Investitionen in Erneuerbare Energien und Infrastruktur.“