Zum Inhalt springen
Svenja Stadler 18229 14 Foto: Hendrik Lüders

16. März 2021: "Es schadet dem Ansehen der Politikerinnen und Politiker, die sich seit Anbeginn ihrer Mandatstätigkeit an ihre Rechte und Pflichten halten!"

Svenja Stadler bezieht Stellung zur Masken-Affäre in der Union:

"Nachdem Deutschland durch die Pandemie erschüttert wurde, wird jetzt mit der Maskenaffäre sowie der Aserbaidschan Connection der Union das Hohe Haus und die Demokratie in ihren Grundfesten beschädigt. Das Verhalten der Unionsabgeordneten schadet der Demokratie. Es schadet dem Ansehen der Politikerinnen und Politiker, die sich seit Anbeginn ihrer Mandatstätigkeit an ihre Rechte und Pflichten halten – und das ist die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen. Davon bin ich überzeugt.

Für mich ist klar, wir brauchen verschärfte gesetzliche Regeln. Warum nicht Nebenverdienste ab einem Euro und/oder nennenswerte Unternehmensbeteiligung offenlegen? Warum nicht hohe Strafen – so, dass es weh tut – für Bestechung und Bestechlichkeit im Parlament? Warum nicht, den sogenannten exekutiven Fußabdruck einführen? Warum nicht ein Lobbyregister ohne wenn und aber?

Aber der Reihe nach: Die Aufhebung der Immunität der Unionspolitiker Georg Nüßlein (CSU) und Axel E. Fischer (CDU) können der Beginn einer Krise der CDU/CSU sein. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gehörte Herr Nüßlein zu einem der ranghöchsten Unionspolitiker. Zudem war er zuständig für Gesundheitspolitik. Gegen ihn wird wegen Abgeordnetenbestechung und Steuerhinterziehung ermittelt. Am vergangenen Sonntag trat er aus der Unionsfraktion aus. Er kündigte zudem an, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Eine Niederlegung des Mandats erfolgte bis heute nicht.

Der Fall des baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel verhält sich ähnlich. Inzwischen ist auch er aus der Unionsfraktion sowie -partei ausgetreten und hat darüber hinaus sein Bundestagsmandat niedergelegt. Während Senioren- und Pflegeheime, Krankenhäuser sowie Regierungen händeringend Masken und weiteres Schutzmaterial suchten, haben Georg Nüßlein und Nikolas Löbel ihre Abgeordnetenposition genutzt, um aus dieser Notsituation ihren eigenen persönlichen Geldvorteil zu ziehen.

Auch in den letzten Wochen bekannt geworden, ist der Fall Axel E. Fischer, ebenfalls CDU-MdB aus Baden-Württemberg. Er war Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Im Europarat sind alle Staaten Europas Mitglied, inklusive die des Kaukasus. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder von der Regierung Aserbaidschans entgegen genommen zu haben. Im Gegenzug soll er Kritik an dortigen Menschenrechtsverletzungen verhindert haben.

Nach wie vor ist Axel E. Fischer Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Inwieweit Mark Hauptmann (CDU) in den Verstrickungen um die Maskenaffäre sowie die Aserbaischan-Connection verwickelt ist, dies wurde Anfang der Woche bekannt, wird sich in den nächsten Wochen sicher klären. Er hat mittlerweile sein Bundestagsmandat niedergelegt. Bereits im letzten Jahr hob der Deutsche Bundestag die Immunität von Karin Strenz (CDU, Mecklenburg-Vorpommern) auf. Ihr wird vorgeworfen, sich von der aserbaidschanischen Regierung bestechen zu lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt seitdem gegen sie. Übrigens, Frau Strenz ist immer noch Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion. Hat aber ein Hausverbot beim Europarat auf Lebenszeit. Am vergangenen Freitag gab es eine aktuelle Stunde des Bundestages zur Transparenz im Bundestag. In Anbetracht der Vorkommnisse war die Stimmung entsprechend geladen. Mein Kollege Frank Schwabe beschrieb in seiner Rede anschaulich die Seilschaften im Europarat und die Aserbaidschan-Connection. Hier geht es zur Debatte, möge sich jede/jeder ein eigenes Bild machen.

Die Bestechungs-Ermittlungen unter anderem gegen Georg Nüßlein, Axel E. Fischer, Karin Strenz und Nikolas Löbel spricht Bände. Nur Einzelfälle in der Union? Und dann wird Philipp Amthor mit Platz eins der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern – Spitzenkandidat für die Bundestagswahl – für seine Aktivität bei Augustus Intelligence belohnt.

Es muss endlich rechtliche Konsequenzen geben. Es geht nicht um Aufarbeitung von Einzelfällen und auch nicht um interne Complianceregeln wie der Ehrenerklärung der Union. Wobei diese Ehrenerklärung meiner Meinung nach lediglich Symbolpolitik ist. Eine Erklärung von CDU/CSU-Mitglieder, dass sie sich nicht an Maskengeschäften bereichert haben, blendet sämtliche Verfehlungen von Unionspolitiker und Unionspolitikerinnen jenseits der Maskenaffäre aus. Warum?

Ich bin gespannt, ob die CDU und CSU bereit sind, sich nach jahrelanger Blockade zu bewegen. Manchmal passieren ja noch Wunder."

Vorherige Meldung: Stadler im Gespräch wieder online

Nächste Meldung: Stadler im Gespräch am 25. März wieder online

Alle Meldungen