Statement zum Bruch der Regierungskoalition

„Die Entscheidung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, den FDP-Finanzminister zu entlassen und damit den Bruch der Regierungskoalition zu besiegeln, halte ich unter den gegebenen Umständen für den absolut richtigen Schritt. Christian Lindner hat sich für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt an guten Lösungen für unser Land mitzuarbeiten. Neue Impulse für die Wirtschaft, mehr Geld für die Sicherheit, die Stärkung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise sowie zusätzliche Investitionen – zu all diesen Themen hat Olaf Scholz Vorschläge unterbreitet, die die FDP nicht bereit war, mitzutragen.

Olaf Scholz hat als Bundeskanzler eine Richtungsentscheidung getroffen. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität. Deshalb streben wir jetzt einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen und Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, im Bundestag zur Abstimmung stellen. Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland."

Svenja Stadler