Statement zum Bahnstrecken-Beschluss im Bundestag

Svenja Stadler: „Im Bundestag fand jetzt die vom Verkehrsausschuss forcierte Abstimmung zur Zukunft der Bahntrasse Hannover-Hamburg statt. Das Ergebnis ist, dass die Neubauvariante verfolgt wird. Ich habe mit Nein gestimmt und will meine Entscheidung gerne begründen.

Nicht nur dass ich seit Jahren gegen den Neubau eintrete und für die Umsetzung des Alpha-E-Kompromisses plädiere, der vorliegende Antrag scheiterte für mich schon daran, dass das dritte Gleis, der dreigleisige Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Uelzen und Lüneburg, abgelehnt und lediglich als Forderung aus dem Dialogforum anerkannt wird. Das dritte Gleis ist aber aus meiner Sicht als kurzfristige Maßnahme jetzt zu planen und umzusetzen – unabhängig von der Frage, welche Lösung langfristig für angemessen gehalten wird. 

Darüber hinaus kann ich es nicht mittragen, dass hier Städte gegen ländliche Räume ausgespielt werden.

Trotz des Beschlusses für die Planung einer Neubaustrecke bleibt festzuhalten, dass diese und damit automatisch der ohnehin erst noch zu verabschiedende Bau weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.

Mir geht es um eine kurz-, mittel- sowie langfristige Herangehensweise. Ich halte einen Weg für richtig, der eine schnelle Lösung zur Kapazitätserhöhung auf der Schiene bringt. In den ersten Schritten brauchen wir demnach eine sinnvolle Bestandsstreckenverbesserung auf Basis des Alpha-E-Kompromisses, bei der wichtige Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Danach könnte man in eine langfristige Großplanung übergehen. 

Ich bedauere, dass im Rahmen der Verhandlungen die SPD-Verantwortlichen auf Bundesebene nicht gewillt waren, einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss für eine schnellere Kapazitätserhöhung zu finden, der beides ermöglicht: Ausbau der Bestandsstrecke und eine zukunftsorientierte Großplanung.“