Diskussionsveranstaltung zur Migrationspolitik

Um Migration erfolgreich zu gestalten, braucht es klare Regelungen. Sie müssen sowohl den Schutz der Menschenrechte als auch die Bedürfnisse der Gesellschaft berücksichtigen. Wie eine gelungene Migrationspolitik konkret aussehen kann, diskutierten Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Innen und Recht, und Svenja Stadler mit engagierten Gästen bei der Diskussionsveranstaltung „Migration gut steuern“ in Jesteburg. 

Die Migrationspolitik der Bundesregierung basiert auf den zentralen Prinzipien Humanität und Ordnung. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, die Kommunen zu entlasten und Menschen mit Bleiberecht eine echte Chance zur Integration zu bieten.

Schwer straffällig geworden Geflüchtete stellen eine Herausforderung dar. Mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz der Bundesregierung werden klare Grenzen gesetzt. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land verlassen. Für eine effektive Umsetzung braucht es jedoch eine enge und respektvolle Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Als positives Beispiel wurde das Migrationsabkommen mit Kenia hervorgehoben.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden bereits wichtige Schritte unternommen, um die Arbeitsaufnahme für viele Geflüchtete zu erleichtern und so die Integration voranzutreiben. Darüber hinaus wird kontinuierlich daran gearbeitet, die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu verbessern und Asylverfahren effizienter zu gestalten.

Unsere Demokratie lebt von offenen Diskussionen, Toleranz und gegenseitigem Zuhören. In Zeiten zunehmender Meinungsverschiedenheiten und eines wachsenden Rechtsrucks ist es wichtiger denn je, gemeinsam für die demokratischen Werte einzustehen. Die Diskussion hat dies erneut eindrucksvoll unterstrichen.