Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht ab 2017 von Svenja Stadler, MdB (Wahlkreis 36)

Bundestag:

Fraktion

In dieser Wahlperiode bin ich neu gewähltes Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagfraktion. Wir treffen uns regelmäßig in den Sitzungswochen am Montagnachmittag und bereiten als Vorstand die anstehende Sitzungswoche vor.

Für die SPD-Bundestagsfraktion bin ich die stellvertretende Sprecherin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement und damit Obfrau im Unterausschuss bürgerschaftliches Engagement.

Aus der offenen Arbeitsgruppe bürgerschaftliches Engagement mit der Zivilgesellschaft ist nun „Engagement im Dialog“ mit der SPD-Bundestagsfraktion geworden. Wieder bearbeiten wir das gleiche inhaltliche Thema wie der Unterausschuss und treffen uns direkt vor den Unterausschuss-Sitzungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Neben den regelmäßigen Sitzungen der AG Bürgerschaftliches Engagement habe ich zu zwei Sondersitzungen eingeladen, einmal zur Errichtung einer Deutschen Engagementstiftung und ein weiteres Mal zu einem möglichen Demokratiefördergesetz mit dem Gast Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung.

Im März 2019 lud ich zu einer erneuten Sondersitzung der AG ein, mit Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde sowie Vertretern aus Landesverbänden. Dieses Treffen sollte eine für den Herbst 2019 geplante Fraktionskonferenz mit Kleingartenvereinen vorbereiten.

Im Unterausschuss haben wir uns mit den Themen Engagementstrategie des BMFSF (Engagement als eine wichtige Säule von BM Giffey), Blaulichtdienste, nationale und internationale Freiwilligendienste sowie Engagement in allen Bundesministerien und deren Projekten, die das jeweilige Ministerium fördert und Vorhaben, die die Ministerien in diesen Bereichen haben, beschäftigt. Weitere Themen für 2019 sind „sexualisierte Gewalt im ehrenamtlichen Sport“, das Programm „Demokratie leben“ und „generelle Hemmnisse in der Vereinsarbeit (Bürokratie, Führungszeugnis, DSGVO)“.

Auf meine Initiative hin wurden zwei Empfehlungen an Bundesministerin Frau Dr. Giffey im Unterausschuss formuliert. Eine zum Thema „Demokratie & Vielfalt“ bzw. „Bürgerbeteiligung & Zivilgesellschaft“ und eine weitere zur „Entwicklung von Freiwilligendiensten“.

Als Bundestagsfraktion haben wir ein Positionspapier zu den Freiwilligendiensten verabschiedet, welches sich von der Union absetzt, da es sich gegen einen Pflichtdienst ausspricht und die Pläne von Bundesministerin Dr. Giffey zum Jugendfreiwilligenjahr unterstützt.

Ausschüsse

Wie auch in der letzten Legislaturperiode bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und bearbeite dort schwerpunktmäßig die Themen Jugendmedienschutz, Freiwilligendienste und bürgerschaftliches Engagement. Seit April 2018 bin ich außerdem als ständige Stellvertreterin Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags. Dort bin ich Berichterstatterin für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. So begleite ich intensiv alle Gesetzesvorhaben des BMFSFJ – aus fachlicher Sicht und aus Sicht der zuständigen Haushälterin.

Stellvertretendes Mitglied bin ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Ausschuss Digitale Agenda und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Sonstiges

In dieser Legislaturperiode bin ich Mitglied in der deutsch-nordischen sowie in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion engagiere ich mich bei der Parlamentarischen Linken (PL) und seit diesem Jahr in der Denkfabrik. Die Denkfabrik versteht sich als kreativer Impulsgeber innerhalb der SPD und sieht sich in einer besonderen Verantwortung, einen Beitrag zur Stärkung des sozialdemokratischen Profils und zur Zukunftsfähigkeit der SPD zu leisten.

Podien

In meiner Funktion als Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement und Obfrau im UA Bürgerschaftliches Engagement nahm ich an verschiedenen Veranstaltungen teil. So diskutierte ich auf der Veranstaltung des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Demokratie mit dem Titel „Soziale Ungleichheit, Demokratie und Engagement“ der Friedrich-Ebert-Stiftung die engagementpolitischen Schwerpunkte der 19. Wahlperiode. Diese stellte ich auch auf dem „Forum Aktive Bürgerschaft“ der Stiftung Aktive Bürgerschaft vor. Außerdem sprach ich auf der Fachtagung "Trust me if you can! Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie" der Friedrich-Ebert Stiftung. Zudem diskutierte ich auf einer jugendpolitischen Fachveranstaltung darüber, inwieweit Kinder und Jugendliche vor Kommunikations- und Interaktionsrisiken bei Mediennutzung mit gesetzlichen Mitteln geschützt werden können.

FSJ, FÖJ, BFD

Darüber hinaus führte ich viele Gespräche mit Verbandsvertretern aus den Bereichen FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr), FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr) und BFD (Bundesfreiwilligendienst) geführt, die zudem häufig in Verbindung standen mit meiner Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss und dortigen Zuständigkeit für das Ministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend. Beispielsweise sprach ich mit Vertretern des DRK, des Fördervereins Ökologische Freiwilligendienste sowie der Deutschen Sportjugend. Zudem tauschte ich mich mit deutschen und internationalen Freiwilligen des Netzwerks AKLHÜ sowie mit den FSJ-Sprechern von BDKJ und Caritas und den FÖJ-Bundessprechern über ihre Erfahrungen in den Freiwilligendiensten aus.

Besuchergruppen

Seit Beginn der 19. Wahlperiode haben mich 32 Gruppen aus dem Wahlkreis im Bundestag besucht, mit insgesamt rund 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Praktikantinnen und Praktikanten etc.

In meinem Berliner Büro haben seit der Bundestagswahl vier junge Menschen aus dem Wahlkreis ein Praktikum absolviert.

Darüber hinaus habe ich mich am Zukunftstag der SPD-Bundestagsfraktion beteiligt: Ein junger Mann aus dem Wahlkreis hat einen Tag hinter die Kulissen meiner Arbeit im Bundestag geschaut.

Außerdem konnte ein Teilnehmer des Programms „Wissenstransfers“ der Wirtschaftsjunioren in meinem Büro hospitieren, genauso wie eine Gewerkschaftsjuniorin der NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten).

 

Wahlkreis:

Das Jahr 2017 war terminlich stark geprägt vom Wahlkampf im Hinblick auf die Bundestagswahl am 25. September. Ich hatte mich frühzeitig entschlossen, erneut als Kandidatin für den Landkreis Harburg anzutreten. Dank eines guten Listenplatzes auf der Landesliste (Platz 8) konnte ich trotz eines allgemein enttäuschenden Wahlergebnisses für die SPD wieder in den Bundestag einziehen. In meine 2. Legislaturperiode.

Im März 2017 schrieb ich über 1.000 Vereine im Wahlkreis an. Meine Motivation: Als örtliche Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion wollte ich mir vom vielfältigen Vereinsleben im Landkreis Harburg selbst ein Bild machen. Somit bot ich den Vereinen meinen Besuch an - zum besseren gegenseitigen Kennenlernen sowie gegebenenfalls zur Erörterung etwaiger Anliegen des jeweiligen Vereins. Es erfolgten rund 100 positive Rückmeldungen. In fast allen Fällen kam es auch zu Einladungen und Treffen, die sich terminlich bis ins laufende Jahr erstreckten. Ferner ist daraus der ein oder andere stete Kontakt entstanden.

Am 5. Mai 2017 begrüßte ich Kerstin Tack, die Beauftragte unserer Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, im Wahlkreis zum Thema Bundesteilhabegesetz. Sie kam aus Hannover und schenkte mir einen ganzen Tag: Es begann mit dem Besuch von vier Einrichtungen: den Laurens-Spethmann-Häusern des LeA e. V. in Neu Wulmstorf, dem Haus Eckel zwischen Buchholz und Rosengarten, der Hipsy-Tagesstätte der Firma Hipsydruck in Buchholz und dem Haus Huckfeld in Hittfeld. In letzterem fand abends eine Diskussion statt, in der Tack den mehr als 20 eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich im Bereich der Teilhabe an Menschen mit Behinderungen engagieren oder selbst betroffen sind, Rede und Antwort stand.

Am 7. Juni 2017 veranstaltete auf meine Initiative hin das Niedersächsische Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Buchholzer Empore die sogenannte alternative Talkshow „Miteinander reden statt übereinander klagen!“. An der Diskussion über Politikverdrossenheit nahmen auf dem Podium neben mir teil: der Demokratieforscher Dr. Matthias Micus, SPD-Landtagskandidat Martin Gerdau sowie Sophie Röhse vom Buchholzer Jugendrat. Moderator war Wolfgang Jüttner, Ex-Landesminister. Rund 50 Gäste waren dabei.

Am 22. August 2017 besuchte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, auf meine Einladung hin das Waldbad Hanstedt. Nach einem Informationsgespräch im Rathaus der Samtgemeinde ging es für einen Vor-Ort-Termin ins Waldbad Hanstedt. Anlass des Besuchs: 1,2 Millionen Euro Bundesförderung, die dem Waldbad Hanstedt durch die Aufnahme in das Programm des Bundesbauministeriums „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt wurden.

Nach der Bundestagswahl folgte aufgrund der schwierigen und langwierigen Regierungsfindung eine nahezu lähmende Zeit. Als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert waren, lud ich am 14. Dezember 2017 die Genossinnen und Genossen des Unterbezirks zu einem Austausch über eine  erneute „Große Koalition – ja oder nein?“ ins ISI-Zentrum in Buchholz ein.

Den Jahreswechsel nutzte ich für den Umzug meines Wahlkreisbüros von Winsen nach Seevetal-Fleestedt. Von Dezember 2017 bis Mitte Februar 2018 waren meine Wahlkreismitarbeiter im Homeoffice tätig. Offiziell lautet die Adresse des Wahlkreisbüros seit dem 1. März 2018 Fleestedter Ring 3, in 21217 Seevetal. Der Umzug war notwendig geworden, weil das alte Büro nicht barrierefrei war, was von Besucherinnen und Besuchern (z. B. in der Bürgersprechstunde) als negativ empfunden wurde, und weil die Räumlichkeiten sich mit der Zeit als zu überdimensioniert erwiesen. Am 29. August 2018 gab es einen „Tag der offenen Tür“ im Fleestedter Büro.

Am 23. August 2018 begrüßte ich Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu einem Fraktion vor Ort-Termin in Hanstedt. Thema: „Landwirtschaft – nachhaltig und sozial gerecht?“ Es kamen gut 50 Interessierte zu der Veranstaltung.

Am 17. September 2018 lud ich zu einer Umwelt-Diskussion über Nachhaltigkeit in die Johann-Peter-Eckermann-Realschule in Winsen ein. Unter dem Titel „Müll vermeiden statt wegwerfen“ setzen sich auseinander: der Cradle to Cradle-Entwickler Prof. Dr. Michael Braungart, Muriel Herrmann, Jugendbildungsreferentin von JANUN e. V. sowie Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Im Vorwege begleitete mich Carsten Träger zu einem Termin ins Amazon Logistikzentrum Winsen. Ich hatte den Termin initiiert, um über den dortigen Umgang mit Nachhaltigkeit etwas zu erfahren.

In der Woche vom 29. Oktober bis 2. November 2018 brachte ich die Wanderausstellung des Bundestages in meinen Betreuungswahlkreis, in die BBS III nach Stade. Die Eröffnung übernahm Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber.

Am 6. Dezember 2018 veranstaltete ich erstmals eine lokale Blaulichtkonferenz im Wahlkreis und konnte dafür als besonderen Gast den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, gewinnen. Zur Konferenz in der Burg Seevetal begrüßte ich Norbert Böttcher (DRK), Thomas Edelmann (Johanniter), Matthias Groth (DLRG) und Oliver Schildknecht (THW). Mit der Blaulichtkonferenz fand ein Austausch mit Verantwortlichen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Zustand und Bedarfe der Rettungsdienste statt. Eine zweite Blaulichtkonferenz ist noch in diesem Jahr geplant.

Am 11. Februar 2019 kam Sigmar Gabriel auf meine Einladung hin in die Burg Seevetal, um dort über Europas Zukunft zu diskutieren. Vor rund 400 Gästen. Wir mussten kurzfristig vom großen Foyer in den großen Saal umziehen. Vorab stand Sigmar Gabriel einer kleinen Runde von interessierten Personen aus Wirtschaft, Kirche, Politik und Ehrenamt aus dem Landkreis für ein nicht-öffentliches Kamingespräch zur Verfügung.

Am 18. Februar 2019 hatte ich anlässlich des 100. Jahrestages der ersten Rede einer Frau in einem deutschen Parlament die Kolumnistin Heike-Melba Fendel zu einem Gespräch über Frau und Politik ins Café Book in Jesteburg eingeladen. Es war gleichzeitig die Premiere des Formats „Stadler im Gespräch mit…“. Rund 30 Interessierte nahmen teil.

Von 2017 bis März 2019 lud ich in Winsen und Fleestedt zu insgesamt 28 Bürgersprechstunden in mein Wahlkreisbüro ein. Dabei wurde ich mit den Anliegen und Diskussionswünschen von mehr als 100 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis konfrontiert.

Im gleichen Zeitraum erschienen 27 Newsletter von mir – mit Nachrichten auf zumeist vier Seiten aus Berlin und dem Wahlkreis. Der Link zum Newsletter geht regelmäßig per Mail an die Genossinnen und Genossen vor Ort sowie an einen Verteiler von rund 200 Adressen von Interessierten.

Politische Informationsfahrten (BPA) fanden von 2017 bis heute an acht Terminen statt. Während der Drei-Tages-Touren mit einem üppigen Programm aus Politik und deutscher Geschichte besuchen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer obligatorisch den Bundestag und werden dort von mir zu einer einstündigen Diskussion empfangen. Etwa 360 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis konnte ich auf diesem Weg in Berlin begrüßen.

Seit 2017 nahm ich in den Wahlkreiswochen rund 500 Termine wahr. Dazu zählen eigene Veranstaltungen und Veranstaltungen, bei denen ich Gast war, Parteitermine vor Ort und in Hannover beim Bezirksvorstand, Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern, Gespräche in Unternehmen, Schulen, Ämtern, Pflegeeinrichtungen, mit politischen und kommunalen Amtsträgern, Besuche von haupt- und ehrenamtlichen Institutionen, Hospitationen etc.

Zum offenen Bürgerdialog „Stadler im Gespräch“, mit dem ich weiterhin einmal pro Jahr bei jedem der zwölf Ortsvereine zu Gast bin, kamen in der gleichen Zeit mehr als 500 Gäste, um vor Ort mit mir über bundespolitische Themen zu diskutieren.

Hospitanzen absolvierte ich im Krankenhaus Buchholz (einmal in der Früh- und einmal in der Spätschicht), in der Tierpflege im Wildpark Schwarze Berge, bei der Autobahnpolizei Winsen (Nachtschicht) und bei einem lokalen ambulanten Pflegedienst (zwei Nachtschichten).

Ich gehöre dem Beirat der Hamburger Sparkasse ebenso an wie dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Harburg-Land und dem Aufsichtsrat der Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH.

Vereinsmitgliedschaften: Präventionsrat Seevetal, Verein Wassermühle Karoxbostel, Kreisverband der Landfrauenvereine im Landkreis Harburg, AWO, DRK, TuS Fleestedt.

Ich bin für die SPD sowohl im Kreistag des Landkreises Harburg als auch im Ortsrat Fleestedt/Glüsingen/Beckedorf/Metzendorf vertreten.

Svenja Stadler, MdB
im März 2019

Verfügbare Downloads Format Größe
Rechenschaftsbericht 2019 PDF 230 KB
Rechenschaftsbericht 2017 PDF 258 KB
Rechenschaftsbericht 2015 PDF 226 KB