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Seit der Regierungsbildung Anfang 2018 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Politik der Bundesregierung geprägt. Wir konnten viele unserer Anliegen im Koalitionsvertrag verankern und in den letzten Jahren durchsetzen:
  • Grundrente durchgesetzt. 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt oder Kinder erzogen haben, profitieren spürbar von der Grundrente. Für uns ein Zeichen des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen. Außerdem haben wir mit dem Rentenpaket das Rentenniveau stabilisiert und die Rentenbeiträge gedeckelt.
  • Familien gestärkt. Das Gute-Kita-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz sorgen für höheres Kindergeld, mehr Kinderzuschlag und einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Außerdem haben wir das Elterngeld verbessert und die Brückenteilzeit für mehr Flexibilität im Leben eingeführt. Wir kämpfen gegen Kinderarmut und für Chancengleichheit!
  • Für sozialen Klimaschutz. Um unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, haben wir uns strenge Klimaziele gegeben. Bis 2030 wollen wir 65 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Spätestens 2045 wollen wir klimaneutral sein. Eine wichtige Rolle dabei spielt die beschlossene Bepreisung von CO2. Wir haben zudem den rechtssicheren Kohleausstieg beschlossen und wichtige Grundlagen für den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien gelegt. Klimaschutz muss sozial gerecht sein, davon sind wir überzeugt. Wir haben deshalb durchgesetzt, dass das Wohngeld und die Pendlerpauschale steigen. Guter Klimaschutz ist sozial gerechter Klimaschutz!
  • Für mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Mieterschutzgesetz und der verschärften Mietpreisbremse schützen wir Mieterinnen und Mieter vor starken Mietsteigerungen. Um neue Wohnungen zu bauen, haben wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz geändert, damit der Bund die Länder unterstützen kann. In dieser Legislaturperiode sollen 5,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshauhalt in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Auch das Baulandmodernisierungsgesetz soll in Zukunft für mehr Wohnungsbau sorgen.
  • Kleinere und mittlere Einkommen entlastet: Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ist gestiegen und der Soli ist für 90 Prozent der Menschen abgeschafft. Außerdem haben wir eingeführt, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung zahlen.
  • Bessere Bildungschancen: Wir haben das Kooperationsverbot gekippt und dafür gesorgt, dass der Bund die Länder bei der Bildung unterstützen kann. Mit dem Digitalpakt stellen wir in einem ersten Schritt 5 Milliarden Euro zur Verfügung, um unsere Schulen für das digitale Zeitalter fit zu machen. Um die Ausbildung attraktiver zu machen, haben wir eine Mindestausbildungsvergütung eingeführt.
  • Wir haben Verbraucherrechte gestärkt: Mit der Musterfeststellungsklage kommen Verbraucherinnen und Verbraucher leichter an ihr Recht. Und das ohne eine Abmahnindustrie wie in den USA.
  • Pflege verbessert: Mit der Konzentrierten Aktion Pflege sorgen wir für mehr Personal, bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege. Außerdem entlasten wir Angehörige: Sie werden an den Kosten der Pflege erst beteiligt, wenn ihr Einkommen 100.000 Euro im Jahr übersteigt.
  • Engagiert gegen die Corona-Pandemie gekämpft: Wir haben Gesundheitsämter und Krankenhäuser gestärkt, die Impfstoffforschung gefördert und den Beschäftigten im Gesundheitssektor mit dem Pflegebonus unterstützt. Durch die Ausweitung der Kurzarbeit konnten viele Arbeitsplätze gerettet werden und mit Konjunkturhilfen haben wir Betriebe, Selbstständige und kulturelle und soziale Einrichtungen unterstützt. Auch andere Personengruppen und Einrichtungen haben Unterstützung bekommen. Im Juni 2020 haben wir ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden beschlossen.
  • Als Sprecherin der SPD-Fraktion für bürgerschaftliches Engagement habe ich mich stark für die Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt eingesetzt und freue mich sehr, dass die Stiftung 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie soll bundesweit das bürgerschaftliche Engagement stärken und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
  • Nach den Ereignissen rund um das Tierversuchslabor LPT in Mienenbüttel habe ich in der SPD-Fraktion die Arbeitsgruppe „Gegen Tierversuche“ gegründet. Nach vielen Gesprächen ist es uns gelungen, 3 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Forschung nach Alternativen Tierversuchsmethoden zu sichern.