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Unser Zukunftsprogramm: Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.


Wohnst Du schon oder suchst du noch?

  • Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Es fehlen jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen.
  • Ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium werden wir einführen und die Mietpreisbremse verschärfen.
  • Die Spekulation mit Grund und Boden stoppen wir und den kommunalen Bestand an Grundstücken werden wir ausweiten. Deshalb wollen wir für Grundstücke ein Vorkaufsrecht zu fairen Preisen für die Kommunen einführen.

Was wird aus unserer Arbeit?

  • Wir wollen ein Recht auf Arbeit bei gerechter Bezahlung. Dafür wollen wir mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Öffentliche Aufträge werden wir nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.
  • Bei Leiharbeit muss von Anfang an der gleiche Lohn wie bei einer Festanstellung gezahlt werden. Minijobs sollen stärker in die soziale Sicherung einbezogen werden.
  • Im Post- und Paketsektor werden wir schlechte Arbeitsbedingungen durch Subunternehmen und Scheinselbstständigkeiten bekämpfen.
  • Die Absicherung der Selbstständigen werden wir verbessern und die Selbstständigkeit fördern. Das hilft insbesondere vielen Menschen im Kulturbereich.

Pflegen und gepflegt werden.

  • Wir wollen eine Vollversicherung als Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt. Ein erster Schritt dorthin ist für uns, für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen den Eigenanteil zu deckeln, damit Pflege für sie bezahlbar bleibt. Zukünftige Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert.
  • Wir werden die Pflegeinfrastruktur bedarfsgerecht ausbauen. Dabei müssen auch Länder, Landkreise und Kommunen mehr Mitspracherecht haben, etwa bei der Frage wer Träger der Einrichtungen sein wird.

Gleichstellung? Na klar!

  • Die Gleichstellung von Männern und Frauen wollen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030 erreichen. Wir setzen uns für Paritätsgesetze bei der politischen Repräsentation ein, damit alle Geschlechter gleichermaßen an politischen Entscheidungen beteiligt sind.
  • Wir bekämpfen die Gewalt gegen Frauen. In Deutschland stirbt jeden dritten Tag eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Das ist nicht hinnehmbar. Wir werden die Strafverfolgung verbessern und das Hilfssystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen ausbauen.
  • Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche erkennen wir an und deshalb wollen wir den Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch abschaffen.
  • Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben entscheiden, kein Gericht und kein Gutachten. Aus diesem Grund werden wir das Transsexuellengesetz reformieren.
  • In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich werden. Der Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Leben müssen barrierefrei werden.

Kindern gehört die Zukunft!

  • Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft, wollen wir die Kindergrundsicherung einführen. Wichtige Teile sind beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot im Schulalter und kostenloser Nahverkehr. Auch das Kindergeld soll neu aufgestellt werden und bisherige Leistungen bündeln.
  • Für junge Menschen in der Ausbildung wollen wir ein neues, elternunabhängiges Kindergeld schaffen.
  • Das Wahlalter senken wir auf 16 Jahre, um junge Menschen mehr an politischen Entscheidungen zu beteiligen.
  • Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen werden wir Strafrecht und Präventionsmaßnahmen überarbeiten, gerade auch im digitalen Raum.

Stopp dem Klimawandel!

  • Wir wollen Deutschland spätestens 2045 komplett klimaneutral machen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
  • Die erneuerbaren Energien und das nötige Stromnetz werden wir intensiv ausbauen. In den Bereichen, wo eine Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, werden wir Wasserstoff aus erneuerbaren Energien benötigen. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beteiligung der Menschen vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften, werden das Herzstück unserer Klimaschutz- und Energiepolitik.
  • Die EEG-Umlage in aktueller Form bis 2025 schaffen wir ab und finanzieren sie durch Bundesmittel. Dafür spielen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung eine Rolle. Der Strompreis wird dadurch sinken.
  • Um die finanziellen Lasten des Klimaschutzes gerecht zu verteilen, arbeiten wir an sozialen Ausgleichsmaßnahmen. Wir werden etwa dafür sorgen, dass die Kosten der CO2-Bepreisung von den Vermieterinnen und Vermietern getragen werden.

Das modernste Mobilitätsystem Europas.

  • Wir wollen Mobilität neu denken: Sie muss nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich sein. Das Ziel ist klimaneutrale Mobilität für alle.
  • Jeder Mensch soll einen Zugang zum öffentlichen Verkehr haben. Gerade auch auf dem Land. Dafür wollen wir auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.
  • Der Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Wir wollen rasch einen Deutschlandtakt umsetzen und einen Europatakt aufbauen. Durch Investitionen soll der Schienenverkehr attraktiver werden.
  • Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben. Wir wollen diese Entwicklung aktiv gestalten, damit die Automobilindustrie Leitindustrie bleibt und die Zukunft der vielen kleinen und mittelständischen Zulieferer mit ihren Arbeitsplätzen gesichert ist. Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen.
  • Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.

Ungleichheiten überwinden!

  • Wir wollen das Ehegattensplitting für neue Ehen abschaffen und stattdessen stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten. Das aktuelle Modell befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau. Von unserem Modell werden insbesondere Haushalte mit Kindern profitieren.
  • Die extreme Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft und ist ökonomisch unvernünftig. Wir wollen deshalb die Einkommenssteuer reformieren. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, die oberen fünf Prozent der Einkommen sollen stärker belastet werden. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung wollen wir regelmäßig anpassen.
  • Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden wir stärker bekämpfen, damit alle ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
  • Wir wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Dabei soll es großzügige Freibeträge geben, damit sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Auch die Erbschaftssteuer wollen wir reformieren.
  • Wir wollen die Rentenversicherung reformieren und auch Selbstständige, Beamte, frei Berufe und Abgeordnete aufnehmen. Wir wollen ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Eine Anhebung des Rentenalters lehnen wir ab.

Digital ist das neue Normal – für alle?

  • Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann.
  • Wir werden den Breitbandausbau durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen voranbringen. Unser Ziel ist die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde.
  • Die Schulen brauchen moderne digitale Ausstattungen. Jede Schülerin und jeder Schüler braucht ein eigenes Endgerät.
  • Mit zunehmender Digitalisierung gibt es immer mehr Daten. Wir wollen verhindern, dass diese von großen Datenmonopolisten genutzt werden. Unser Weg ist die Nutzung anonymer Daten für das Gemeinwohl. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen.
  • Für den Schutz unserer Demokratie und die Sicherheit Einzelner benötigen wir auch im Netz ein konsequentes Vorgehen gegen Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten. Zur Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Straftaten braucht es technisch und personell hinreichend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden.

Gesicht zeigen gegen Rassismus und Ausgrenzung! Demokratie stärken!

  • Demokratie ist die Basis einer Gesellschaft, die allen die Chance bietet, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft. Wir werden das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausbauen und hierüber Präventionsprojekte auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene fördern. Auch politische Bildung ist unverzichtbar. Dafür setzen wir uns innerhalb und außerhalb der schulischen Bildung für verstärkten und einfacheren Zugang zu politischen Bildungsmöglichkeiten und Demokratieförderung ein.
  • Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich in (Sport-)Vereinen, Mehrgenerationshäuser, der freiwilligen Feuerwehr, Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Jugendverbände, Frauennotrufen, Flüchtlingsinitiativen, den Blaulichtorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Mit ihrer Arbeit tragen sie dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Dieses ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement ist für uns unverzichtbar. Wir werden es daher weiter unterstützen.
  • Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden oder auch bei der Bundeswehr bekämpfen wir konsequent. Der Entstehung von rassistischen Denkmustern im Polizeialltag wirken wir durch die Ermöglichung von mehr Supervision, Fort- und Weiterbildungen sowie guten Arbeitsbedingungen entgegen.

Das ganze Zukunftsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021 gibt es hier.