Die Bestätigung der Gemeinnützigkeit von Attac vor dem hessischen Finanzgericht hält Svenja Stadler für eine gute Nachricht. Attac hatte geklagt, nachdem das zuständige Finanzamt dem Trägerverein die Gemeinnützigkeit entzogen hatte. „Das Urteil ist nicht nur für andere politisch tätige Organisationen, sondern ebenso für Kitas oder Beratungsstellen für beispielsweise gleichgeschlechtliche Lebensweisen bahnbrechend. Die können jetzt aufatmen und sehen sich zusätzlich in ihrer Arbeit bestärkt."

Auf der anderen Seite zeige die Klage, wie dringend notwendig eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sei, so Stadler, engagementpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Darin muss sichergestellt sein, dass den aktuellen Anforderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen und deren gesellschaftspolitischen Gestaltungswillen Rechnung getragen wird“, betont Stadler. „Das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht muss diese Mitgestaltung ermöglichen und befördern.“

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Förderung der Menschenrechte, die Gleichberechtigung von Frauen, Männern sowie transsexuellen, transidenten und intersexuellen Menschen sowie gleichgeschlechtlicher Lebensweise, die nachbarschaftliche Hilfe sowie die europäische Integration als gemeinnützige Zwecke anerkannt werden.