Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht
„Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt immer noch weit entfernt von dem in der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand“ erklärt Svenja Stadler (SPD) anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. „Ich bin deshalb froh, dass es uns gelungen ist, nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in dem zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag aufzunehmen.“
Neben Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Arbeit, Gesundheit und Pflege, Tourismus und Verkehr sowie Kultur und Sport sollen die Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen etabliert werden. „Wir werden nicht nur heute, sondern jeden Tag daran arbeiten, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu optimieren“, so die Bundestagsabgeordnete.
Die Reform der Eingliederungshilfe hat dabei eine ganz besondere Bedeutung. Stadler: „Mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wollen wir die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokratin auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.“
Diese und weitere Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz wurden nun in Form eines Eckpunktepapiers veröffentlicht. „Ich freue mich, dass die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen nutzt, um die aus ihrer Sicht bestehenden Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz in einem Eckpunktepapier vorzustellen“, sagt Svenja Stadler.