SPD-Bundestagsfraktion informierte in Tostedt über Innere Sicherheit

„Der NSA-Skandal hat uns die Anfälligkeit unserer IT-Netze gezeigt und das Thema Datenschutz wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt“, sagte Susanne Mittag, Mitglied im Innenausschuss, jetzt auf einer Informationsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Tostedt. Auf Einladung von Svenja Stadler informierte Mittag über die Herausforderungen im Bereich Innere Sicherheit.

Bei ihrer Präsentation und der anschließenden Diskussion mit dem Publikum machte Mittag klar, dass Geheimdienste rechtliche Grenzen kennen und einhalten sollten. „Der NSA-Untersuchungsausschuss, der einzige seiner Art weltweit, wird dazu Aufklärungsarbeit leisten und die Bundesregierung in punkto Datensicherheit und Rechtssicherheit beraten und ihr Vorschläge unterbreiten“, erklärte die Innenexpertin.

Aber nicht nur Nachrichtendienste spähen die Informationen der Bürgerinnen und Bürger im Internet aus, sondern auch Unternehmen, um beispielsweise das Kaufverhalten von Kunden zu beobachten und analysieren. „Daher ist es nicht nur wichtig, dass sich die IT-Sicherheit in Deutschland und Europa verbessert, sondern dass sich gleichzeitig auch ein stärkeres Bewusstsein für Datenschutz innerhalb der Gesellschaft herausbildet“, so Susanne Mittag.

Nicht zuletzt und in verstärktem Maße sind es Kriminelle, die Sicherheitslücken im Netz für ihre Zwecke nutzen. Die Internetkriminalität trägt dabei oft Merkmale der organisierten Kriminalität, deren Hauptaktivitäten sich auf die Bereiche Rauschgifthandel, Eigentumskriminalität und Wirtschaftsverbrechen konzentrieren. Die Täter arbeiteten heutzutage zunehmend global, weshalb die ehemalige Polizeibeamtin Susanne Mittag eine bessere Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene für unerlässlich hält.