Dass die Abschaffung der Hofabgabeklausel noch verhindert werden könnte, von dieser Hoffnung mussten sich Vertreter der Niedersächsischen Landjugend (NLJ) jetzt bei einem Gespräch mit Dr. Wilhelm Priesmeier, Agrarsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verabschieden. Auf Initiative von Svenja Stadler fand das Treffen in ihrem Winsener Wahlkreisbüro statt.

140730 Treffen Mit Landjugend 01
Beim Gespräch im Winsener Büro.

„Die Landjugend hatte sich mit der Thematik unter anderem an mich gewandt, und ich hielt es für das Beste, den Fachmann aus unseren Reihen dazu zu bitten“, erklärt Stadler. Johanna Kinast, stellvertretende NLJ-Vorsitzende, sowie Henning Schulte und Christian Heintges vom NLJ-Agrarausschuss treten im Namen ihrer Organisation für den Erhalt der Hofabgabeklausel ein, die es seit 1957 in Deutschland gibt. Sie verpflichtet Landwirte, die eine gesetzliche Rente beziehen wollen, dazu, ihren Hof mit Eintritt des 65. Lebensjahres zu verkaufen, zu verpachten oder stillzulegen.

„Wir halten die Klausel deshalb für sinnvoll, weil sie den jungen Landwirten die rechtzeitige Übernahme eines lukrativen Betriebes ermöglicht“, so Henning Schulte. Nur auf diese Weise könne eine generationenübergreifende Wirtschaftlichkeit der Höfe gewährleistet werden. „Ich habe durchaus Verständnis für diese Argumentation“, konstatierte Priesmeier, „aber ich bin politisch zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt. Die Hofabgebklausel ist nicht mehr zeitgemäß und strukturpolitisch überholt. Was spricht heute noch dafür, einen Landwirtschaftsbetrieb anders zu behandeln als beispielsweise einen Installationsbetrieb? Die heutigen Höfe sind längst wettbewerbsfähig und unternehmerisch aufgestellt.“ Doch einige Betriebe seien wegen ihrer Größe nicht mehr wettbewerbsfähig, und da sie absehbar nicht weitergeführt werden, werde auch nur das Notwendige investiert. Die Abschaffung der Hofabgabeklausel sorge vor allem für eine höhere Rentengerechtigkeit. Bereits durch die Agrarsozialreform von 1995 wurden landwirtschaftliche Rentner mit Arbeitnehmern gleichgestellt.

In den Verhandlungen um die Hofabgabeklausel kam es zu einem Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern, der die Einführung einer Rente mit einem Abschlag in Höhe von zehn Prozent vorsieht. „Der Anreiz zur Hofabgabe bleibt bei diesem Modell immerhin bestehen“, betonte Svenja Stadler. „Ein Rentenempfänger, der seinen Betrieb weiter bewirtschaftet, zahlt demnach höhere Beiträge in die landwirtschaftlichen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherungen ein als ein Rentner“, erläuterte Priesmeier. Mehr als das sei nicht zu machen, machte der SPD-Landwirtschaftsexperte den Landjugendvertretern klar. Die waren vom Ergebnis des kontrovers geführten Gesprächs in Winsen nicht begeistert. Johanna Kinast postete kurz nach dem Treffen über Facebook ein unbeugsames Statement: „Wir geben nicht auf!“