Schneeschmelze in der Frauenpolitik

Berlin. Anlässlich des Internationalen Frauentags am morgigen Samstag, freut sich Svenja Stadler, Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, über einen Frühlingsanfang der besonderen Art: „Frauenpolitisch haben wir einen langen, dunklen Winter hinter uns. Mit Manuela Schwesig an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist das Eis gebrochen. Am diesjährigen Internationalen Frauentag sehe ich einem frauenpolitischen Frühling entgegen.“ Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag seien eine gute Grundlage für die Umsetzung längst überfälliger Projekte in Richtung tatsächlicher Gleichstellung. Gegenwärtig werde an den Grundzügen einer gesetzlichen Regelung zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen gearbeitet.

„Wichtig ist es mir auch, die Frage der Entgeltgleichheit voranzubringen: Frauen verdienen immer noch 22% weniger als Männer. Um dieser Diskriminierung entgegen zu wirken, werden wir ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg bringen“, erklärt Stadler. Neben einem gesetzlichen Mindestlohn zielen auch Maßnahmen zur verbesserten partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Beruf und Familie in diese Richtung. So sind der Ausbau der Kinderbetreuung, die Weiterentwicklung des Elterngeldes und eine flexiblere Elternzeit zusammen mit einem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit für die laufende Legislaturperiode geplant.

Ein weiteres dringendes Handlungsfeld sieht Svenja Stadler in der Prävention von Gewalt gegen Frauen: „Besorgniserregende Zahlen erfahren wir derzeit aus Brüssel. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat in diesen Tagen einen Bericht herausgegeben, der das Ausmaß der Gewalterfahrungen von Frauen in Europa offenbart. Demnach hat ein Drittel aller Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Mehr als ein Fünftel mussten Gewalt, körperlicher oder sexueller Art in ihrer Partnerschaft erleben.“ Die repräsentative Erhebung, für die 24 000 Frauen in 28 EU-Mitgliedstaaten befragt wurden, will eine qualifizierte Debatte anstoßen sowie Hinweise und Empfehlungen geben, wie auf europäischer und nationaler Ebene der Schutz vor Gewalt verbessert werden kann.

In diesem Sinn ruft Svenja Stadler dazu auf, den Internationalen Frauentag nicht nur mit Brot und Rosen zu begehen: „Nutzen Sie die Angebote an Veranstaltungen und Aktionen und setzen Sie sich wachsam und unbeirrt für die Würde und die Rechte der Frauen ein.“