Rechenschaftsbericht

Seit der 18. Wahlperiode und der konstituierenden Sitzung vom 22. Oktober 2013 gehöre ich dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete des Wahlkreises 36 an. In den ersten Wochen kümmerte ich mich vornehmlich um die personelle Besetzung und Einrichtung meiner Abgeordnetenbüros in Berlin und in Winsen. Das Wahlkreisbüro in Winsen, Marktstraße 34, wurde am 1. Dezember 2013 bezogen.

Im Bundestag arbeite ich im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement mit. Innerhalb der SPD-Fraktion bekleide ich das Amt der Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement. Stellvertretendes Mitglied bin ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss Digitale Agenda.

Für die programmatische Justierung der Bundes-SPD ab 2017 wurden im Berliner Willy-Brandt-Haus Themenlabore eingerichtet. Mein Hauptaugenmerk gilt dem Themenlabor Neue Verantwortungskultur – Neue Bürgerthemen.

Mein Hauptausschuss, der Familienausschuss des Bundestages, befasst sich mit Fragen der Verbesserung der Familienfreundlichkeit der Gesellschaft, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sucht nach Wegen, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu steigern oder bemüht sich um die Gleichstellung von Mann und Frau. Zu seinen weiteren Aufgaben gehören Fragen wie: Wie gehen wir mit einer immer älter werdenden Gesellschaft um? Oder: Wie stellt man den Schutz von Kindern und Jugendlichen sicher? Auch an der Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements ist der Ausschuss beteiligt.

In der aktuellen 18. Wahlperiode wurden im Ausschuss die Grundlagen für neue gesetzliche Regelungen der Familienpflegezeit, für das ElterngeldPlus und die Frauenquote gelegt. Aktuell arbeitet der Ausschuss u. a. am Gesetzentwurf für ein Prostituiertenschutzgesetz. Darüber hinaus wurden aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend neun Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung bereitgestellt. Es wurde das BAföG (für mehr Bildungsgerechtigkeit) erhöht und die volle steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beschlossen. Bei den vorgenannten Themen ist der Ausschuss entweder in federführender oder mitberatender Funktion tätig (gewesen).

Im Bereich meiner eigenen Berichterstattungen und inhaltlichen Schwerpunkte haben wir eine Reihe von Anhörungen und Fachgesprächen organisiert und durchgeführt. So haben wir die massiven Probleme, die im Zusammenhang mit dem Nachweis eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses durch Ehrenamtliche im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit aufgetreten sind, zunächst im Unterausschuss  Bürgerschaftliches Engagement behandelt. Nach einer Anhörung von Experten gelang es uns, das Thema im Hauptausschuss behandeln zu lassen und auch dort eine Anhörung durchzuführen. Im Ergebnis ist eine Gesetzesänderung in Planung, die den Einsatz von Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendarbeit wieder entbürokratisieren und sicherstellen wird.

Derzeit bin ich von der Arbeitsgruppe Familie mit der Planung eines Fachgespräches zum Jugendmedienschutz betraut. Ziel ist es, Schutzlücken im gesetzlichen Jugendmedienschutz zu identifizieren und geeignete Gesetzesinitiativen zu ihrer Schließung zu entwickeln. Darüber hinaus setze ich mich in meiner Rolle als Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement für einen Ausbau der Freiwilligendienste in Deutschland ein und unterstütze Trägerorganisationen bei Problemen mit der Durchführung von Freiwilligendiensten und allen Fragen rund um das Bürgerschaftliche Engagement.

Zur kritischen Begleitung der Regierungsarbeit in der großen Koalition wurden beim Parteivorstand verschiedene Gesprächskreise eingerichtet. Als Mitglied des GK Jugend unter der Leitung von Sascha Vogt beteilige ich mich an der Entwicklung von langfristigen, über die derzeitige Koalition hinausgehenden Perspektiven im Bereich der Jugendpolitik. Schwerpunkt ist bis zum Sommer 2015 die Entwicklung eines Konzeptes zum Thema „Zeitautonomie für Jugendliche“.

Seit Beginn der Legislaturperiode nahm ich an allen 24 Plenarsitzungswochen in Berlin teil.

In der Großen Koalition konnte sich die SPD in vielen Bereichen gut positionieren und von ihr initiierte Prozesse weiterführen, umsetzen und abschließen. Dazu gehörten u. a. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der Neustart der Energiewende mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, und das Rentenpaket, mit dem wir einige Gerechtigkeitslücken schließen konnten. Auch der Doppelpass wurde eingeführt, was bedeutet, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sich nicht mehr entscheiden müssen, sondern endlich beide Staatsangehörigkeiten behalten können.

Sowohl im Bund als auch in einer deutlichen Widerspiegelung im Landkreis waren und sind die Themen Fracking und Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) in mitunter heftigen Debatten vertreten. Auch die Themen Y-Trasse und ihre Alternativen, der Verlauf der Stromtrasse SüdLink sowie alles rund um die Frage zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen stehen in einem besonderen Fokus.

Vor Ort pflege ich den Kontakt zu verschiedenen Bürgerinitiativen, wie z. B. der BI Kein Fracking in der Heide, der BI gegen die Raststätte Elbmarsch oder dem Bürgerbündnis Nordheide gegen Eisenbahnneubautrassen.

Auf der anderen Seite ist in der politischen Arbeit vor Ort eine zunehmende Skepsis gegenüber demokratischen Strukturen zu spüren. Offene Bekenntnisse zu Pegida und deren Ansinnen begegnen mir nicht selten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt. Für Fremdenhass und ausländerfeindliche Hetze gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz. Tatsache ist: In Deutschland besteht weder die Gefahr einer Überfremdung noch der Islamisierung. Vielmehr ist unser Land dringend auf Zuwanderung angewiesen und profitiert davon - kulturell, gesellschaftlich und ökonomisch.

Glücklicherweise gibt es Bürgerinitiativen und Gruppen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren und ihnen helfen, sich bei uns willkommen zu fühlen. Nicht zuletzt in meiner Funktion als Sprecherin der SPD-Fraktion für Bürgerschaftliches Engagement finde ich das nicht nur ermutigend, sondern bemühe mich auch um einen regelmäßigen Austausch mit den verschiedenen Akteuren.

Gleichwohl bleibt es eine Aufgabe der Politik, auf die Menschen zuzugehen, denen, die unzufrieden sind, die sich verraten und verkauft fühlen, Gesprächsangebote zu machen. Ich werde in meiner Arbeit daran festhalten, und denen, die gewillt sind, diese Angebote anzunehmen, meine Aufmerksamkeit schenken.

Neben dem, was wir auf Bundesebene erreichen und bewirken, spielt aber auch ununterbrochen die weltpolitische Lage und Entwicklung hinein. Ob es der Konflikt in der Ukraine ist, die Kriege in Syrien und dem Irak oder die Bedrohung durch den IS, stets gilt es abzuwägen, welche Handlungsoptionen man hat, was man mit ihnen bezweckt und ob es  durch die ein oder andere Staatengemeinschaft getragen werden kann. Das erfordert nicht nur diplomatisches Geschick, sondern vor allem die Fähigkeit zu Weitsicht und Folgeabschätzung. Im Bundestag konnten wir durchsetzen, dass die Bundesregierung das Parlament schneller und umfassender als bislang über Rüstungsexporte informiert. Und: Rüstungsexporte in Krisenregionen aus wirtschaftlichem Interesse wird es nicht mehr geben.

Unserer Verantwortung in der Welt – als Nation Deutschland – müssen wir uns dabei immer bewusst bleiben. Das gilt auch für die weiterhin ungeklärte Zukunft der EU, vor allem im Hinblick auf die hoch verschuldeten Mitgliedstaaten. Hier muss eine Lösung gefunden werden, die der Europäischen Gemeinschaft dient und sie erhält.

Trotz der mit der Betreuung des Landkreises Harburg betrauten SPD-Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers aus Lüneburg und Petra Tiemann aus Stade ist das Fehlen eines eigenen Landtagsabgeordneten aus einem der hiesigen Wahlkreise enorm spürbar. Für mich in meiner Arbeit als MdB einerseits, aber andererseits und vor allem im Hinblick auf das wachsende parteipolitische Ungleichgewicht vor Ort.  

Im SPD-Bezirk Hannover, dessen Vorstandssitzungen ich so oft wie möglich beiwohne, bin ich Mitglied in der Arbeitsgruppe Ländliche Räume.

In Winsen lud ich in 2014 zu neun Bürgersprechstunden sowie einem Tag der offenen Tür ein, veröffentlichte 18 Newsletter und begrüßte im Rahmen der politischen Informationsfahrten an drei Terminen Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu einer Diskussion in Berlin.

Neben einem regelmäßigen Informationsaustausch mit dem UB-Vorsitzenden Klaus-Dieter Feindt im Buchholzer UB-Büro lud ich zweimal die Ortsvereinsvorsitzenden nach Winsen ein, um u. a. meine Pläne für Termine in den jeweiligen Ortsvereinen abzustimmen und aktuelle und anstehende Vor-Ort-Themen abzufragen. Außerdem traf ich mich mit den Vorsitzenden der AsF, der AG 60plus und der Jusos.

In Buchholz, Hanstedt, Toppenstedt (Hohe Geest), Hollenstedt, Jesteburg, Neu Wulmstorf, Rosengarten, Stelle und Winsen organisierte ich in Absprache und Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ortsvereinen den Bürgerdialog „Svenja Stadler im Gespräch“ – eine Chance für alle Bürgerinnen und Bürger, mit mir in ungezwungener Atmosphäre über bundespolitische Themen zu diskutieren. Auf Wunsch des Hanstedter Ortsvereins wurde der Termin in eine thematische Veranstaltung umgewandelt („Internetsicherheit für Kinder“; Referent: Carsten Bünger, Polizeiinspektion Harburg).

„Fraktion vor Ort“-Veranstaltungen fanden auf meine Initiative hin am 27. Mai 2014 in Meckelfeld (Thema: „Das Rentenpaket“ mit MdB Dr. Matthias Bartke), am 4. September 2014 in Marschacht (Thema: „Neustart der Energiewende“ mit MdB Florian Post – nachdem Hubertus Heil kurzfristig absagen musste) und am 22. Oktober 2014 in Tostedt (Thema: „Innere Sicherheit“ mit MdB Susanne Mittag) statt.

Am 17. September 2014 organisierte ich eine Podiumsdiskussion in der Burg Seevetal in Hittfeld zur Frage „Fracking im Landkreis Harburg?“. Referent und Podiumsteilnehmer: MdB Dr. Matthias Miersch; Podiumsteilnehmer: Dr. Björn Hoppenstedt (Landkreis Harburg), Olaf Martins (ExxonMobil) und Dr. Oliver Olsson (Leuphana Universität).

Weitere von mir organisierte Termine waren das Gespräch mit DB-Chef Dr. Rüdiger Grube am 7. Juli 2014 in Maschen zu Themen wie Y-Trasse, ÖPNV und Ertüchtigung von Bahnstrecken. Zu dem Termin wurde (nicht zuletzt auf Wunsch von Dr. Grube) ein ausgewählter Personenkreis eingeladen.

Am 22. Juli 2014 konnte ich Dr. Nina Scheer, MdB und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, für ein Treffen mit Biogasanlagenbetreibern aus dem Landkreis Harburg gewinnen. Der Austausch fand in Marschacht statt.

In Winsen verfolgte ich immer wieder die Entwicklungen rund ums Albert-Schweitzer-Viertel. Dort müssen Menschen in zum Teil unwürdigen Verhältnissen leben, weil die Stadt, der Insolvenzverwalter des Eigentümers und der Sanierungsträger keine gemeinsame Lösung finden. Hier habe ich versucht und versuche noch, in Einzelgesprächen und durch verschiedentliche Anstöße, die Verantwortlichen zum Handeln zu bewegen. Am 8. Dezember 2014 kam auf meine Einladung hin Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur nach Winsen, um sich das Viertel anzusehen und mit den Verantwortlichen zu sprechen.

Seit vergangenem Jahr habe ich im Wahlkreis die Schirmherrschaft für den Kreisverband Harburg-Land des Deutschen Kinderschutzbundes sowie die Patenschaft  für das wellcome-Projekt des Diakonischen Werks der Kirchenkreise Hittfeld und Winsen übernommen.

Ich bin Jurymitglied für den Deutschen Bürgerpreis auf regionaler sowie auf nationaler Ebene. Ferner setze ich die Arbeit Monika Griefahns für den Aktionskreis „Gesicht zeigen!“ fort und fungiere dort als neue Ansprechpartnerin.

Darüber hinaus absolvierte ich seit Beginn der 18.Legislaturperiode rund 300 Termine im Wahlkreis, die zum einen auf meine Initiative hin und zum anderen durch Einladungen zustande kamen.

 

Svenja Stadler, MdB
Februar 2015