Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht ab 2015 von Svenja Stadler, MdB (Wahlkreis 36)

Seit der 18. Wahlperiode gehöre ich dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete des Wahlkreises 36 an.

Im Bundestag arbeite ich im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement mit. Stellvertretendes Mitglied bin ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Ausschuss Digitale Agenda und seit November 2015 zusätzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Zur Erarbeitung zentraler Bausteine für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl wurden im Willy-Brandt-Haus Perspektiv-AGs eingerichtet. In der AG „Neue Gerechtigkeit und Sozialstaat“ unter der Leitung Ralf Stegners war ich vertreten.

Mein Hauptausschuss, der Familienausschuss des Bundestages, befasst sich mit Fragen der Verbesserung der Familienfreundlichkeit der Gesellschaft, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sucht nach Wegen, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu steigern und bemüht sich um die Gleichstellung von Mann und Frau. Weitere Themen sind der Umgang mit einer immer älter werdenden Gesellschaft und der Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Auch für die Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements ist der Ausschuss zuständig. Zu diesem Zweck wurde ein Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eingerichtet, in dem ich das Amt der Obfrau und Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion innehabe. Da insbesondere das Thema Engagement nicht ohne die Zivilgesellschaft diskutiert werden soll, habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion die offene Arbeitsgruppe eingerichtet. Verbände und Initiativen treffen sich hier mit uns Parlamentariern auf Augenhöhe.

2015 und 2016 luden wir jeweils im Dezember im Namen der SPD-Bundestagsfraktion zu halbtägigen Fachtagungen in größerem Rahmen mit etwa hundert Teilnehmenden ein.

FSFJ allgemein:

In der zweiten Hälfte der 18. Wahlperiode hat der Ausschuss einige große Gesetzesvorhaben erfolgreich zu Ende gebracht: So wurden die Familienpflegezeit, das ElterngeldPlus sowie das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (Frauenquote) beschlossen. Außerdem wurde das Lohngerechtigkeitsgesetz verabschiedet, mit dem Beschäftigte erstmals das Recht haben zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer vergleichbaren Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden.

Nach jahrelangen und intensiven Beratungen mit den Betroffenen wurde im Dezember 2016 mit dem Bundesteilhabegesetz eine der wichtigsten sozialen Reformen dieser Legislatur verabschiedet. Mit dem Gesetz sind wichtige Weichen gestellt, um das Leben aller Menschen mit Behinderungen entscheidend zu verbessern und die UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland umzusetzen.

Durch das Prostituiertenschutzgesetz wurde das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten gestärkt und ihr Schutz vor Ausbeutung und Gewalt deutlich ausgebaut.

Wir haben den steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende erhöht und kürzlich die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses beschlossen.

Darüber hinaus wurde massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Allein im zuletzt beschlossenen Bundeshaushalt 2017 sind die jährlichen Mittel um 450 Millionen Euro erhöht sowie das Programm Sprach-Kitas auf den Weg gebracht worden. Das Programm fördert gezielt die Sprachkompetenz von Flüchtlingskindern. Von 2016 bis 2019 stellt der Bund jährlich bis zu 100 Mio. Euro für die Umsetzung zur Verfügung. Damit können bis zu 4.000 zusätzliche halbe Fachkraftstellen in den Kitas und in der Fachberatung geschaffen werden. Seit 2016 ist mit dem Bundesprogramm „KitaPlus“ für mehr flexible Öffnungszeiten von Kitas gesorgt. Hierfür stehen bis 2018 100 Mio. Euro zur Verfügung. 

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss haben wir die Reform der Pflegeberufe begleitet, die bis zum Sommer im Koalitionsausschuss beschlossen wird. Die Reform des Mutterschutzgesetzes ist bereits abgeschlossen.

FSFJ Berichterstattung und Engagement:

Im Bereich meiner eigenen Berichterstattungen und inhaltlichen Schwerpunkte wurde ebenfalls vieles erreicht: Das Programm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ ging an den Start, wodurch neben den schon bestehenden regulären 35.000 BFD-Plätzen bis zu 10.000 neue Plätze zur Verfügung stehen. Auch für die Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ konnten zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Mittel für die Mehrgenerationenhäuser wurden um 3,5 Millionen Euro erhöht. Das heißt, zukünftig können rund 550 Einrichtungen gefördert werden. In meinem Wahlkreis profitieren davon das Mehrgenerationenhaus Courage in Neu Wulmstorf, das weiterhin in den Genuss des Aktionsprogramms kommt, sowie das Mehrgenerationenhaus Kaleidoskop in Buchholz, das erstmalig in die Bundesförderung aufgenommen wurde.

Die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden auf über 100 Millionen Euro für das Jahr 2017 erhöht. Damit werden Demokratiezentren, kommunale Partnerschaften für Demokratie und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit für Demokratieförderung und die Prävention von Extremismus gefördert.

Ferner wurde das Programm „Engagierte Stadt“ auf den Weg gebracht, mit dem lokale Freiwilligenagenturen, Mehrgenerationenhäuser, Bürgerstiftungen oder Seniorenbüros unterstützt werden. Erstmals stehen nicht bestimmte Projekte im Fokus, sondern lokale Kooperationen verschiedener Akteure. Ziel ist es, eine nachhaltige Strukturförderung für Bürgerschaftliches Engagement zu erreichen. 

Neben meiner Zuständigkeit als engagementpolitische Sprecherin bin ich in die Reform des Jugendmedienschutzes eingebunden. Als Berichterstatterin meiner Fraktion wurde ich von meiner Arbeitsgruppe in die Projektgruppe „Reform der Medien- und Kommunikationsordnung“ entsandt. Hier war ich an der Organisation und Durchführung des Dialogprozesses zur Reformierung der Medien- und Kommunikationsordnung beteiligt und habe die Abschlussveranstaltung „Reformansätze für einen zeitgemäßen und kohärenten Jugendmedienschutz“ im Sommer 2016 organisiert und moderiert.   

Im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich entsprechend meiner Zuständigkeiten zu Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen, Engagement für und von Geflüchteten und der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gesprochen. Ferner vertrat ich meine Arbeitsgruppe in der Haushaltsdebatte. 

Zur kritischen Begleitung der Regierungsarbeit in der großen Koalition wurden beim Parteivorstand verschiedene Gesprächskreise eingerichtet. Als Mitglied des GK Jugend unter der Leitung von Sascha Vogt beteilige ich mich an der Entwicklung von langfristigen, über die derzeitige Koalition hinausgehenden Perspektiven im Bereich der Jugendpolitik.

Weitere Gremien:

Um auch über den Horizont einer Wahlperiode hinaus neue Ideen zu entwickeln und die Herausforderungen von morgen schon heute ins Auge zu nehmen, hat die Bundestagsfraktion das #Projekt Zukunft ins Leben gerufen: In sechs Projektgruppen wurden Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeitet. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jens Zimmermann wurde ich von der Fraktion mit der Leitung der Projektgruppe 5 #NeuerZusammenhalt zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland betraut. In zahlreichen Fachgesprächen und auf Dialogveranstaltungen haben wir gemeinsam mit Bürgern und Multiplikatoren Ideen erarbeitet, um neue Formen der Mobilität stärker zu unterstützen, die Nahversorgung in ländlichen Räumen zu sichern und auch kleinere Betriebe besser zu fördern.

Im Zusammenhang mit dieser Projektarbeit organisierte ich im Wahlkreis zwei Termine: Am 10.03.16 mit Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in Marschacht unter dem Motto „Wie wollen wir in Zukunft leben?“ zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, sowie am 15.04.16 mit Dr. Jens Zimmermann, Leiter der Projektgruppe #NeuerZusammenhalt, in Hollenstedt unter dem Motto „Gut leben. Überall“.

Der erstarkende Rechtspopulismus und die wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie beschäftigen uns auch in Berlin sehr stark. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Susann Rüthrich (AG Strategien gegen Rechts) und Lars Castellucci (AG Demokratie) habe ich deshalb einen Workshop organisiert und durchgeführt, in dem wir den Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Strategien und Vorgehensweisen im Argumentieren gegen Rechts an die Hand gegeben haben.

In diesem Zusammenhang entwickelten wir gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Veranstaltungskonzept zum Umgang mit Politik- und Demokratieverdrossenheit: Die „Alternative Talkshow – Miteinander reden statt übereinander klagen“ hatte im Juni 2016 erfolgreich Premiere in Berlin. Seitdem bietet die FES das Konzept Abgeordneten und Parteigliederungen bundesweit an. Am 7. Juni 2017 wird die alternative Talkshow in Buchholz stattfinden.  

Des Weiteren bin ich Mitglied in der Deutsch-Französischen, der Deutsch-Nordischen sowie der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. 

Besuchergruppen:

Seit Sommer 2015 haben mich rund 30 Gruppen im Bundestag besucht. Bis zum Ende der Legislaturperiode haben sich bereits weitere 15 angemeldet. Neben den vielen Schulklassen zählen dazu die Reisegruppen politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis, die für drei Tage die Hauptstadt besuchen und neben dem Bundestag andere politisch bzw. historisch interessante Orte kennenlernen. Als Engagementpolitische Sprecherin empfange ich aber auch zahlreiche Gruppen mit bundesweiter oder internationaler Zusammensetzung, Teilnehmerinnen und Teilnehmer diverser Freiwilligendienste, aber auch die Landfrauen oder Jugendliche aus ganz Niedersachsen.

Wahlkreis:

Viele bundesweite Themen spiegeln sich – mal mehr, mal weniger ausgeprägt – im Landkreis wider. Während zum Beispiel Fracking im Vergleich zum Bund im Landkreis nicht zuletzt durch die Aktivität der BI Kein Fracking in der Heide weiterhin sehr stark diskutiert wird, sind die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA allgemein ein brennendes Thema geblieben.

Zum Thema Fracking organisierte ich zum einen eine Informations- und Diskussionsveranstaltung („Fracking bei uns?“) mit Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am 05.12.16 in Fleestedt (40 Gäste). Westphal nahm aus wirtschaftspolitischer Sicht Stellung und musste sich Anfeindungen der Fracking-Gegner gefallen lassen. In der Folge dieser Veranstaltung nahm ich Kontakt zum Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) auf, an dem von Seiten der BI Kein Fracking in der Heide viel Kritik geübt wurde. LBEG-Präsident Andreas Sikorski erklärte sich zu Terminen vor Ort bereit. Diese konnten schon am 16.03.17 realisiert werden: Zuerst eine Betriebsplatzbegehung des Erdölförderfeldes der Firma Engie in Sinstorf mit BI-Vertretern und im Anschluss eine öffentliche Veranstaltung in Fleestedt (40 Gäste), bei der das LBEG über seine Arbeit aufklärte.  

Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada thematisierte ich in zwei von mir durchgeführten Veranstaltungen: am 02.06.15 kam Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung sowie Tourismus, in die Buchholzer Empore und sprach vor rund 120 Gästen über die Chancen und Risiken von TTIP und CETA. Am 18.08.16 konnte ich Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des EU-Handelsausschusses, für eine Veranstaltung in der Burg Seevetal unter dem Titel „Freihandel – Was jetzt?“ begrüßen. Vor knapp 100 Zuhörern.

Im Dezember 2015 empfing ich im Wahlkreisbüro eine Gruppe von Campact-Aktiven, nahm einen offenen Brief zu TTIP und CETA entgegen, hörte mir deren Argumente an und stellt mich einer Diskussion.

Allgemein lässt sich festhalten, dass in Teilen der Bevölkerung eine große Skepsis, bisweilen totales Misstrauen, gegenüber den vorgenannten Themen herrscht.     

Regelmäßig kontaktiert werde ich von Direktversicherungsgeschädigten, die die Abschaffung der Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersvorsorge fordern. Hier stehe ich in regelmäßigem Kontakt mit Vertretern des entsprechenden Vereins vor Ort und arbeite parallel an einem Berliner Gespräch mit Betroffenen und Fachpolitikern.

Die Verkehrssituation im Landkreis Harburg ist und bleibt eine akute Thematik. Als südlicher Vorposten Hamburgs leidet die Region unter einer alles andere als optimalen Struktur des Öffentlichen Personennahverkehrs. Für die Pendler erweisen sich die Wege nach und von Hamburg zu den Stoßzeiten als extrem problematisch: verstopfte Straßen ohne Alternativrouten, mehrere Autobahnbaustellen gleichzeitig, zu wenig Züge, schlechte Taktungen etc. Mit anderen Worten: Die Planungen und Regelungen für Schiene und Straße werden der Zunahme des Verkehrs nicht gerecht.

Am 15.09.15 konnte ich dazu Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gewinnen. Sie referierte in der Burg Seevetal (50 Gäste) unter dem Motto „Die Zukunft der Verkehrsnetze“ über den Bundesverkehrswegeplan, den ÖPNV sowie die Alpha-E Variante zur Y-Trasse.

Ein Beispiel für eine akute verkehrliche Problematik ist die Situation in der Elbmarsch, wo die geplante Ortsumgehung Geesthacht und die damit einhergehende Anbindung der B404 an die A25 eine noch wesentlich eklatantere Beeinträchtigung des Verkehrsflusses befürchten lässt als bisher schon. Hierzu bemühe ich mich aktuell um länderübergreifende Gespräche.

Innerhalb des Landkreises gibt es nur ein unzureichendes oder mitunter gar kein ÖPNV-Angebot. Für Menschen ohne Auto schränkt das den Lebensalltag sehr ein. Auf den diversen Bürgerdialogen wird das immer wieder angesprochen und als ein großes Manko der Öffentlichen Daseinsvorsorge benannt.

Auch das Thema Bildung und Bildungschancen ist stark im Fokus und nicht selten in der Diskussion auf den Bürgerdialogen. Hier geht es neben der Auflockerung des Kooperationsverbotes zwischen Ländern und Bund, der Ausstattung und dem Zustand von Schulen auch um die Frage nach einer gelingenden Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den Schulbetrieb (z. B. SPRINT-Klassen zum Spracherwerb).

Darüber hinaus konfrontieren die Digitalisierung des Alltags und die Allgegenwart des Internets nicht zuletzt auch Schulen mit Fragen zum Umgang damit. Das Thema Jugendmedienschutz taucht in diesem Zusammenhang verstärkt auf.

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, war dazu am 08.12.16 zu Gast in meinem Wahlkreis und diskutierte mit Schulleitern und Medienpädagogen im Medienzentrum des Landkreises in Hittfeld (20 Teilnehmer).

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt kam auf meine Einladung hin am 09.02.17 in den Wahlkreis, um zum einen der BBS Winsen einen Besuch abzustatten und sich zum anderen mit den Leitungen der weiterführenden Schulen im Landkreis zu einem Austausch in der Burg Seevetal zu treffen. Neben dem Hauptthema Digitale Bildung sprachen die rund 30 Teilnehmer auch die Personalsituation an den Schulen an.

Nicht zuletzt durch die Zuwanderung in den Vordergrund getreten ist die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum, der im Landkreis Harburg viel zu wenig vorhanden ist. Junge Auszubildende, Geringverdiener, Alleinerziehende und eben Geflüchtete haben wenig Aussicht auf günstiges Wohnen. Den Großteil des Wohnungsmarktes machen Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen und Vergleichbares aus. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird langfristig dafür sorgen, dass junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen abwandern. Eine Entwicklung, die die SPD nicht hinnehmen wird.  Mit der Mietpreisbremse, die in der Stadt Buchholz eingeführt wurde, haben wir ein erstes Zeichen gesetzt.

In Absprache mit Jan-Hendrik Röhse, Bürgermeister der Stadt Buchholz, lud ich daher Parteikollege Dennis Rohde, Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz, für eine Informationsveranstaltung zur Mietpreisbremse am 28.06.16 ins Buchholzer Rathaus ein.

Zum Thema Sterbehilfe, welches im Bundestag bemerkenswert diskutiert wurde, bot ich zwei Veranstaltungen an: Eine Podiumsdiskussion in Salzhausen (57 Gäste) am 11.03.15. Es diskutierten unter meiner Moderation Dr. Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Ingrid Schneider (Uni Hamburg), Dr. Christian Pott (Ärztlicher Direktor Krankenhaus Buchholz) und Christian Berndt (Superintendent Kirchenkreis Winsen). Titel: „Hilfe im Sterben – Hilfe zum Sterben“. Am 08.10.15 referierte und diskutierte Dr. Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, in Winsen (34 Gäste) über die ethischen und rechtlichen Aspekte von Sterbebegleitung und Sterbehilfe. Titel: „Sterben in Würde“.  

Petra Crone, Sprecherin der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel in der SPD-Bundestagfraktion, kam am 03.03.16 für ein Informationsgespräch über Pflege im ländlichen Raum nach Hanstedt. Johann Saathoff, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie in der SPD-Bundestagsfraktion, war für ein Gespräch über das Erneuerbare-Energien-Gesetz in ausgewählter Runde am 20.02.17 in Winsen.

Darüber hinaus fand auf meine Initiative hin eine vom Landesbüro Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung am 08.06.16 durchgeführte Podiumsdiskussion zum Thema „Flucht – das geht uns alle an!“ in Winsen statt. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, diskutierte mit Felix Eikenberg (Referat Naher Osten/Mittlerer Osten und Nordafrika der FES), Markus Kalmbach (Pastor der St. Marien Gemeinde Winsen) und mir über die Frage der Nachhaltigkeit internationaler Flüchtlingspolitik.

Ebenfalls durch mich in die Wege geleitet war die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung, die vom 16. bis 27. November 2015 im Gymnasium Tostedt zu sehen war.

Bereits vom 14. bis 19. September 2015 konnte ich in Absprache mit dem Center-Management der Buchholz Galerie inmitten der Einkaufspassage die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages präsentieren.

Zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes in Buchholz initiierte ich den Besuch von Justizminister Heiko Maas. Am 30. Juni 2016 besuchte Maas die Flüchtlingsunterkunft an der Bremer Straße in Buchholz und traf sich anschließend zu einem Meinungsaustausch mit Kommunalpolitikern sowie Haupt- und Ehrenamtlichen aus der Flüchtlingsarbeit im angeschlossenen Integrationsbüro.

Die Flüchtlingsthematik steht im Landkreis durchgehend im Fokus, wenn auch in den vergangenen Monaten weniger spürbar, was heißen soll, dass in der öffentlichen Debatte weniger Ressentiments gegenüber den Flüchtlingen zum Vorschein kommen. Auf der Ebene der Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit halten sich ein äußerst großherziges Engagement auf der einen Seite und das Verzweifeln an den bürokratischen Hürden im Asylprozess, im Familiennachzug, in der konkreten Integration (v. a. in Arbeit) und in der Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern auf der anderen Seite ungefähr die Waage.

Im Februar 2017 war ich deshalb gemeinsam mit Kirchenkreis-Superintendent Christian Berndt in Nürnberg, um sowohl mit Frank-Jürgen Weise von der Bundesagentur für Arbeit und Jutta Cordt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu reden. Der von mir in die Wege geleitete Gesprächstermin brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, war aber wichtig, um die Lage vor Ort einmal in die damit befassten Behörden zu tragen.

Am 14.03.2017 besuchte Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe das Darius-Projekt in Winsen und ließ sich in einem Gespräch mit den Projekt-Beteiligten von Anforderungen, Aussichten und Schwierigkeiten berichten.

Bereits 2015, als die Flüchtlingsdebatte heftige Diskussionen entfachte und die Verwaltungsspitze des Landkreises sowie die hauptamtlichen Bürgermeister Alarm schlugen („Wer bezahlt das?“ „Was ist, wenn die Stimmung kippt?“), konnte ich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zu einer Unterredung im Kreishaus mit der Landkreisspitze und den Bürgermeistern bewegen. In Absprache mit allen Beteiligten wurde der Termin nicht öffentlich kommuniziert.

Der Kontakt zu verschiedenen Bürgerinitiativen, wie z. B. der BI Kein Fracking in der Heide, der BI gegen die Raststätte Elbmarsch oder der BI Lärmschutz Hollenstedt hat weiterhin Bestand. Mit der Entscheidung für die Alpha-E-Variante ist jedoch der Austausch mit den diversen Bürgerinitiativen gegen Y-Trasse bzw. Eisenbahnneubautrassen verständlicherweise versiegt. Von Mitgliedern am Projektbeirat Alpha-E werde ich zum Stand der Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.

Anfang 2015 schrieb ich aktiv 580 Unternehmen (ab zehn Mitarbeiter) im Landkreis an, um mich für einen Unternehmensbesuch inklusive politischem Austausch anzubieten. Ich erhielt 86 Rückmeldungen, 80 luden mich ein. Der letzte Termin fand im Herbst 2016 statt. Die Besuche wurden ganz gezielt von meiner Seite aus nicht öffentlichkeitswirksam gestaltet. Mit vielen Unternehmern bin ich bis heute in Kontakt. Für erneute Besuche in dem ein oder anderen Betrieb konnte ich im Nachgang die Partei- und Fraktionskollegen Bernd Westphal, Petra Crone, Johann Saathoff, Matthias Ilgen, Hubertus Heil, Lars Klingbeil und Bernd Lange bewegen, die je nach fachpolitischer Ausrichtung daraus ihren Nutzen ziehen konnten.

In Winsen lud ich seit Beginn 2015 zu 22 Bürgersprechstunden in mein Wahlkreisbüro ein. In der Regel waren diese stark frequentiert bis ausgebucht. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger nutzten diese Chance des persönlichen Austauschs mit mir. Ich veröffentlichte im gleichen Zeitraum 37 Newsletter und begrüßte im Rahmen der politischen Informationsfahrten (BPA) an fünf Terminen Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu einer Diskussion in Berlin.

Jeweils zum Jahresende kamen die Ortsvereins-, Arbeitsgruppen- und Juso-Vorsitzenden zur Jahresplanung, Koordinierung von Terminen vor Ort und gemeinsamen Themenabsprache ins Wahlkreisbüro.

In Absprache und Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ortsvereinen organsierte ich den Bürgerdialog „Stadler im Gespräch“, bei dem jeder Interessierte willkommen ist und die politischen Themen zur Sprache bringen kann, die ihn gerade unter den Nägeln brennen. Dass dabei nicht nur bundespolitische Themen in die Runde geworfen werden, davon profitieren letztendlich auch die Ortsvereine und somit die jeweiligen kommunalpolitischen Gremien. 2015 und 2016 gab es im Landkreis 22 „Stadler im Gespräch“-Termine mit insgesamt über 400 Gästen. Das sind durchschnittlich 18 pro Termin.

In Winsen verfolgte ich weiterhin die Entwicklungen rund ums Albert-Schweitzer-Viertel, das inzwischen einen neuen Investor gefunden hat. Für einen Vor-Ort-Termin konnte ich zuletzt Marco Brunotte, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion, und SPD-MdL Andea Schröder-Ehlers gewinnen. Das war Anfang 2015. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die städtische Politik hier ihren eigenen Weg geht. Nichtsdestotrotz bleibe ich seither in Kontakt mit u a. dem Quartiersmanager Sven Dunker.

Sowohl beim THW als auch bei der Feuerwehr nahm ich als „Praktikantin“ an Übungen teil, begleitete die Polizei bei einer Nachtschicht, hospitierte im JobCenter und bei einem Ambulanten Pflegedienst.

Ich bin Jurymitglied für den Deutschen Bürgerpreis auf regionaler sowie nationaler Ebene. Ferner bin ich die örtliche Ansprechpartnerin für den Aktionskreis „Gesicht zeigen!“.

Im Präventionsrat Seevetal e. V. bin ich ebenso Mitglied wie im Verein Wassermühle Karoxbostel und im Kreisverband der Landfrauenvereine im Landkreis Harburg.

Ich gehöre dem Beirat der Hamburger Sparkasse ebenso an wie ab sofort auch dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Harburg-Land.

Mit dem Kreistagsmandat, das ich seit der Kommunalwahl 2016 innehabe, sehe ich die Chance, lokale Themen schneller auf die bundespolitische Ebene zu bringen. Es ist für mich daher eine Ergänzung des Bundestagsmandats.

In 2015 und 2016 absolvierte ich allein im Wahlkreis weit über 500 Termine. Dazu zählten eigene und Veranstaltungen, zu denen man mich einlud, Treffen mit Bürgern, die den Kontakt zu mir suchten, Gespräche mit Unternehmern, politischen und kommunalen Amtsträgern, Besuche von haupt- und ehrenamtlichen Einrichtungen sowie von Schulen und Kindergärten, Pflegeheimen und Krankenhäusern etc.

Ende 2016 ließ ich einen 15-minütigen Film über meine Arbeit in Berlin produzieren. Was ein Mitglied des Bundestags innerhalb der Sitzungswochen zu tun hat, bleibt – wie ich immer wieder feststellen muss – vielen Bürgern verborgen. Der Film, der über meine Homepage abgerufen werden kann, ermöglicht einen guten Ein- und Überblick. Eine DVD mit dem Film ging an alle weiterführenden Schulen im Landkreis. 

Ein Blick auf die weltpolitischen Geschehnisse in jüngster Vergangenheit kann und soll hier nicht ausgeblendet werden. Zumal deren Einfluss auf die politischen Verhältnisse national und selbst kommunal spürbar bis erheblich zu nennen ist. Selbst wenn in vielen Ländern der Erde alles andere als Frieden herrscht und Europas vorwiegend liberale Ausrichtung zu bröckeln droht, bleibt die Ausrichtung sozialdemokratischer Politik klar: für Demokratie und Freiheit einzustehen.

Inwieweit sich die politische Landschaft auch hier bei uns durch neue Einflüsse verändert, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass die SPD nicht tatenlos dabei zusehen wird, wie Populisten mit einfachen und reaktionären Lösungen auf Stimmenfang gehen.

Für mich heißt Demokratie, dass Menschen aus unterschiedlichen Gegenden zusammenkommen, unterschiedliche Meinungen haben, verschiedene Interessen aus unterschiedlichen Regionen vertreten und jeder für seine Anliegen kämpft. Es gibt immer verschiedene Meinungen, die es abzuwägen gilt und über die man auch streiten kann und manchmal sogar streiten muss.

Im Oktober 2016 teilte ich den Genossinnen und Genossen im Wahlkreis in einem Mitgliederbrief meine Entscheidung mit, mich wieder um ein Bundestagsmandat in der kommenden Wahlperiode bewerben zu wollen. Dass meine Kandidatur am 22. Februar 2017 von den Genossinnen und Genossen in der Wahlkreiskonferenz in Brackel unterstützt und ich mit überwältigender Mehrheit nominiert wurde, lässt mich zuversichtlich auf die anstehende Bundestagswahl am 24. September blicken.

Svenja Stadler, MdB
April 2017

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