Bundestagsreden

Meine Rede zu Einflussmöglichkeiten auf politische Willensbildung


Meine Rede zum Bundeshaushalt 2017 - Einzelplan 17 BM FSFJ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dieses Ministerium ist übrigens auch das federführende „Engagementministerium“.

Wissen Sie, ich wurde durch die Kirche sozialisiert. Als junges Mädchen habe ich in unserer Kirchengemeinde Kinder- und Jugendkreise geleitet, Familienfreizeiten betreut, und ich war Ansprechpartnerin in der Kinderund Jugendseelsorge. In dieser Zeit ist mir eines sehr deutlich geworden – ich habe es sozusagen selbst erfahren –: Wer anpackt, will auch mitbestimmen. Dieser Satz drückt aus, dass Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, einen Mitgestaltungsanspruch einfordern. Sie wollen aktiv gestalten.

Mich persönlich macht es sehr stolz, zu sehen, wie sich Menschen für Menschen einsetzen – eigensinnig, freiwillig und unentgeltlich. Sie beweisen nicht nur Mitgefühl, sondern auch Vertrauen in unsere freien demokratischen Werte.

(Beifall bei der SPD)

Wer anpackt, will auch mitbestimmen. Dieser Satz drückt auch aus, welche Bedeutung bürgerschaftliches Engagement für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie hat. All den Millionen in Deutschland bürgerschaftlich Engagierten möchte ich an dieser Stelle danken: Danke, dass es Sie gibt, danke für Ihren Einsatz.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Haushalt zum Einzelplan 17 senden wir ein starkes Signal an die aktive Zivilgesellschaft. Wir erhöhen die Mittel für die Mehrgenerationenhäuser um 3,5 Millionen Euro. Das heißt, zukünftig können rund 550 Einrichtungen gefördert werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir schreiben die Erhöhung der Mittel für die Jugendverbände in Höhe von 2 Millionen Euro und die für die Jugendmigrationsdienste in Höhe von 8 Millionen Euro fort.

Wir stellen zusätzliche Mittel für die Wohlfahrtsverbände zur Verfügung. Ihr besonderes Potenzial liegt in der Verknüpfung von Haupt- und Ehrenamt. Ihre Arbeit ist daher unschätzbar wertvoll.

Wir verdoppeln die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf über 100 Millionen Euro für das Jahr 2017. Damit fördern wir Demokratiezentren, kommunale Partnerschaften für Demokratie und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit für Demokratieförderung und die Prävention von Extremismus.

Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Am Bestand der Demokratie gilt es unablässig zu arbeiten. Demokratie muss immer wieder erläutert, erlernt und erfahren werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Demokratie kann mitunter nerven, ja, und sie kann auch anstrengend sein; aber ohne sie wären wir unfrei und der Willkür von Macht bedingungslos ausgeliefert.

Was mir besonders am Herzen lag, war der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste. Gerade deshalb freut es mich umso mehr, dass es gelungen ist, die Mittel für das Freiwillige Soziale Jahr um 2 Millionen Euro zu erhöhen. Für das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Freiwilligendienst gibt es zusätzlich jeweils eine halbe Million Euro.

Warum diese Form des bürgerschaftlichen Engagements besondere Aufmerksamkeit verdient? Bestimmt konnte jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in seinem Wahlkreis oder in einem anderen Zusammenhang mit jungen Menschen zusammentreffen, die einen Freiwilligendienst absolvieren oder absolviert haben. Wenn ja, dann wissen Sie, warum wir uns so massiv für die Mittelerhöhung eingesetzt haben: Junge Menschen, die einen Freiwilligendienst gemacht haben oder machen, sind in vielen Fällen der Inbegriff von Mitgliedern einer aktiven Bürgerschaft. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob sie sich in einem Pflegeheim, in der Flüchtlingshilfe oder in einem Kindergarten engagieren. Sie wollen anpacken, sie wollen mitbestimmen, sie wollen mitreden, sie wollen sich einmischen – sie wollen unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia Pantel [CDU/CSU])

Die Erfahrung der Selbstwirksamkeit ist es, die das Beste in diesen jungen Menschen hervorholt, sie dazu bringt, sich noch mehr als vorher für die Menschen um sie herum zu interessieren und sich für sie einzusetzen. Diese Erfahrung ist es, die in vielen Fällen aus Freiwilligendienstleistenden und anderen Engagierten echte Stützen für unsere Gesellschaft macht.

Aber dafür braucht es handfeste Unterstützung. Diese haben wir, wie ich finde, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf geleistet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders bei unserer Haushälterin Ulrike Gottschalk, aber auch bei ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern bedanken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 17 bietet uns die besten Voraussetzungen, die moderne Politik für unsere Gesellschaft fortzusetzen:

Denn wir bieten mehr jungen Menschen die Gelegenheit, Engagement, Beteiligung und Selbstwirksamkeit aus erster Hand zu erfahren. Wir unterstützen die bunte und solidarische Zivilgesellschaft sowie die Engagierten in unserem Land. Wir stärken auf diesem Weg die Selbstheilungskräfte der demokratischen Gesellschaft gegenüber antidemokratischen Tendenzen.

Damit unsere Gesellschaft das bleibt, was sie heute ist: engagiert, solidarisch und weltoffen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Meine Rede zum Engagement für Geflüchtete am 28.04.2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute nehmen wir einen Antrag der Grünen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Flüchtlinge zum Anlass, über Engagement zu spre­chen. Bürgerschaftliches Engagement ist vielfältig, im­mer freiwillig, unentgeltlich und verdammt eigensinnig,

(Beifall bei der SPD)

und es ist von unschätzbarer Bedeutung für unsere Ge­sellschaft.

Wie Sie in Ihrem Antrag zu Recht schreiben, erleben wir in den letzten Monaten ein unglaubliches Engage­ment bei der Aufnahme und Integration der zu uns ge­flüchteten Menschen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei den Engagierten noch einmal herzlich bedan­ken.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU so­wie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kennen Sie den Film Willkommen auf Deutsch? Es ist ein Dokumentarfilm über die Aufnahme der Flücht­linge im Landkreis Harburg, meinem Wahlkreis, der im vergangenen Jahr in den Kinos und auch im Fernsehen zu sehen war, ein Film, der eindrücklich zeigt, dass es bei der Diskussion um die Aufnahme der Flüchtlinge in unserer Gesellschaft nicht nur Schwarz und Weiß gibt. Er zeigt – neben dem alltäglichen Rassismus, der auch in der Mitte unserer Gesellschaft existiert – die positiven Beispiele. Er zeigt die Bürgerinnen und Bürger, die alles und mehr tun, um die Lebenssituation der Angekomme­nen erträglich zu gestalten und ihnen ein wirkliches An­kommen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.

Ich habe diese Menschen erlebt. Ich habe sie persön­lich kennengelernt. Ich habe selbst mit ihnen am späten Abend und bis in die Nacht mehrfach vor der Kreisver­waltung Winsen auf diejenigen gewartet, die zu uns ge­flüchtet sind. Im Rahmen der Amtshilfe haben die Kom­munen in Niedersachsen das Land bei der Erstaufnahme von Geflüchteten unterstützt. Und die Engagierten unter­stützten den Landkreis. Gemeinsam haben wir bei der Versorgung und Aufnahme der Schutzsuchenden gehol­fen. So wurden erste Kontakte aufgebaut, aus denen die Grundlage für eine erfolgreiche Integration nun wächst. Ich selbst habe dadurch erfahren, wie wichtig es ist, dass die Kommunen und die Zivilgesellschaft Hand in Hand arbeiten

(Beifall bei der SPD)

und dass man dem Engagement keine Steine in den Weg legen darf. Im Landkreis Harburg funktioniert diese Zu­sammenarbeit zwischen den staatlichen Strukturen, den Kirchen, den Bündnissen für Flüchtlinge und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft. Aber natürlich ist das nicht überall so, und natürlich gilt: Besser geht’s immer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich habe mich gefreut, in Ihrem Antrag so viele Ideen und For­derungen wiederzufinden, die auch wir als SPD bereits länger diskutieren und für die wir uns einsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])

Wir setzen uns ein für einen Ausbau der Strukturen für Engagement, langfristige Förderungsinstrumente und eine bessere Planbarkeit, für mehr Hilfe für Helfer durch Angebote für Supervision und Fortbildung

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Dann machen Sie es doch!)

oder einen möglichen Bundesfonds, der Kosten, die durch Engagement entstehen, erstattet, für eine Stärkung der Anerkennung und mehr Unterstützung für Engagier­te sowie einen deutlichen Einsatz gegen rechte Hetze. Allerdings haben Sie in Ihrem Antrag vergessen zu er­wähnen, was wir schon erreicht haben. Wir haben den Bundesfreiwilligendienst geöffnet,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Grünen haben die Wehrpflicht mit abge­schafft, die SPD nicht!)

sowohl für die Geflüchteten selber als auch für die Men­schen, die Geflüchteten helfen wollen. 10 000 zusätzliche Stellen haben wir hierfür im Rahmen eines Sonderpro­gramms zur Verfügung gestellt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne­ten der CDU/CSU – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele sind denn nicht besetzt?)

Des Weiteren hat unsere Familienministerin Manuela Schwesig das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ aufgelegt, in dem Patenschaften zwischen geflüchteten und hier lebenden Menschen gefördert wer­den. Das Programm vermittelt alleine 25 000 zusätzliche Patenschaften, und für die Gruppe der unbegleiteten min­derjährigen Flüchtlinge sollen Gastfamilien sowie Vor­mundschaften gewonnen werden.

Wir haben das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ausgebaut. Es fördert 16 Demokratiezentren, knapp 220 kommunale Partnerschaften für Demokratie und erstmals auch 28 zivilgesellschaftliche Organisationen, die bun­desweit ihre Strukturen für Demokratieförderung und Extremismusprävention auf- und ausbauen.

(Beifall bei der SPD)

Für dieses Programm stehen 2016 50 Millionen Euro zur Verfügung, ab 2017 sogar 100 Millionen Euro. Das ist doch ein Erfolg, liebe Leute.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da Engagement Verlässlichkeit und nachhaltige Strukturen benötigt, verlängern wir dort, wo es geht, die Förderdauer. Das ist ein erster Schritt, zugegeben, doch es geht nicht darum, Förderzeiträume zu verlängern. Es geht darum, die Umstellung von projektbasierter Förde­rung auf eine nachhaltige Förderung zu erreichen.

(Beifall bei der SPD)

Zusammen mit Verbänden und Zivilgesellschaft hat das Familienministerium kürzlich eine Engagementstra­tegie erarbeitet. Sie soll Anstöße geben, um Prozesse und Strukturen weiterzuentwickeln. Wenn Organisationen, Vereine oder Initiativen alleine vor sich hin wursteln, werden Ideen und Projekte nie bekannt. Damit leben sie nicht weiter und enden oft als Projektruinen. Das wollen wir als SPD-Fraktion nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Patzelt [CDU/CSU])

Wir wollen Stärke und Nachhaltigkeit durch Zusam­menarbeit und Vernetzung, Förderung von Strukturen und Kooperationen. 2015 entstand auf Basis dieser Er­kenntnis das Bundesprogramm „Engagierte Stadt“. Ge­meinsam mit der Zivilgesellschaft, der Kommunalpolitik und der lokalen Wirtschaft wird hier eine flächendecken­de, dauerhafte Infrastruktur für Engagement geschaffen. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grü­nen, wir unterstützen das Engagement für Geflüchtete und legen zugleich die Grundlagen für eine langfristige und nachhaltige Engagementpolitik.

(Beifall bei der SPD – Kai Gehring [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie jetzt noch dem Antrag zustimmen, wäre das richtig cool!)

Mit einem letzten Punkt in Ihrem Antrag stimme ich überein.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Ah!)

Die zentrale Aufgabe wird es sein, die Geflüchteten nicht nur zu registrieren und unterzubringen, sondern sie tat­sächlich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Viele von ihnen werden dauerhaft bei uns bleiben, und es ist unser aller Aufgabe, die Herausforderungen anzunehmen und die darin liegenden Chancen zu sehen. Für diese ungleich größere Aufgabe werden wir auf eine mehr als nur gut funktionierende Zivilgesellschaft angewiesen sein. Las­sen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, dass wir das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken, dass es die Bedeutung behält, die es verdient. Packen wir es an!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


Meine Rede zu Kinderrechten im Deutschen Bundestag am 25.09.2015

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Kürzlich habe ich auf einem Elternabend einen interessanten Satz gehört: Dass Kinder Pflichten haben, wird gern erwähnt, dass sie aber auch Rechte haben, wird ebenso gern vergessen. – Natürlich haben Kinder Rechte, und zwar ganz spezielle Rechte.

(Beifall bei der SPD)

Dazu gehört insbesondere die Feststellung, dass Kinder und Jugendliche Träger eigener Rechte sind und nicht bloß als Teil einer Familie oder als Kind von Eltern betrachtet werden dürfen.

Deshalb freue ich mich, dass wir zwei Anträge vorliegen haben, die uns einen Anlass geben, hier heute über das wichtige Thema Kinderrechte zu diskutieren. – Herr Weinberg, ich freue mich, wenn Sie mitdiskutieren. Danke.

(Zuruf des Abg. Marcus Weinberg (Hamburg) [CDU/CSU] – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

– Vorher sollten Sie mir vielleicht zuhören.

Zum einen diskutieren wir über den Antrag der Linken, der die UN‑Kinderrechtskonvention in den Mittelpunkt stellt. In diesem Monat jährt sich zum 25. Mal das Inkrafttreten der Konvention. Das bedeutet, dass heute die erste Generation Kinder bereits erwachsen ist, die von diesen Rechten profitiert hat. Ich finde, das ist ein Grund zum Feiern, zum Feiern der Konvention selbst als Grundlage für eine Politik, die Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglicht, und zum Feiern der Fortschritte, die wir bei ihrer Umsetzung gemacht haben. Denn der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen, der die Staatenberichte zur Umsetzung der Konvention auswertet und beurteilt, stellte zuletzt fest, dass Deutschland große Fortschritte gemacht hat.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tatsächlich?)

Darüber hinaus gab es auch Verbesserungsvorschläge. Zum Beispiel wurde vorgeschlagen, eine unabhängige Monitoringstelle einzurichten. Diese wird übrigens inzwischen vom Familienministerium installiert. Sie ist vollständig unabhängig und – das wurde richtig festgestellt – beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelt. Die Geschäftsführerin und auch die Mitarbeiter sind eingestellt, und die Strukturen werden gerade aufgebaut.

(Beifall bei der SPD)

Sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wir arbeiten kontinuierlich daran, die Umsetzung der Konvention zu verbessern.

Das Jubiläum ist aber auch ein Anlass, wie ich finde, sich zu fragen, was wir noch tun können, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und zu stärken. Für mich liegt es ganz klar auf der Hand: Die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Müller (Potsdam) [DIE LINKE])

Schon in der letzten Legislaturperiode legte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag dazu vor.

(Norbert Müller (Potsdam) [DIE LINKE]: Wir auch!)

Auch mit unserer Familienministerin Manuela Schwesig sind wir uns darin einig.
Neben dem Antrag der Linken sprechen wir heute auch über einen Antrag der Grünen.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau!)

Ihnen geht es insbesondere um die Beteiligungsrechte und die Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dieser Teilbereich der Kinderrechte ist mir als engagementpolitische Sprecherin meiner Fraktion besonders wichtig.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Engagementpolitische Sprecherin! – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!)

Denn Beteiligung und das Sicheinbringen in eine demokratische Gesellschaft müssen von Anfang an erfahren und erlernt werden.

Ich möchte hier noch einmal auf die aktuelle Situation der Flüchtlinge zu sprechen kommen. Bei uns in Deutschland leben bereits jetzt viele Kinder und Jugendliche, die aufgrund von Kriegen, Terror und Verfolgung aus ihren Heimatländern flüchten mussten. Machen wir uns nichts vor: Weitere werden kommen. Viele von ihnen leben ohne Eltern oder Familie bei uns. Ihnen müssen im Sinne der Chancengleichheit, wie sie in der UN‑Kinderrechtskonvention festgeschrieben ist, dieselben Rechte zukommen wie allen anderen Mädchen und Jungen in Deutschland auch.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb ist es unendlich wichtig, dass gerade diese Kinder und Jugendlichen von Anfang an das Gefühl haben, dass sie sich und ihre Interessen einbringen können, dass sie bei uns Gehör finden, dass wir sie ernst nehmen.

Wer Demokratie lernen soll, der muss von Anfang an die Erfahrung machen, dass Demokratie etwas mit ihm selbst zu tun hat. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Beteiligungsrechte wirklich allen Kindern zustehen, unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von ihrer Religion.

Bereits heute Vormittag haben wir über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und ihre Situation gesprochen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf ist in meinen Augen eine gute Grundlage. Wir müssen aber auch weiterhin sehr genau darauf achtgeben, dass die Rechte von Kindern gewahrt und geachtet bleiben. Auch angesichts einer Krisensituation können und dürfen wir hier keine Abstriche machen.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass in unserem Land jedes Kind gut und frei von Gewalt aufwächst, von Anfang an gute Bildung genießt und sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen kann, unabhängig von seiner Herkunft und unabhängig von seiner Religion. Packen wir es an!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Meine Rede zu Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen im Deutschen Bundestag am 13.11.2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Gäste! Eine Studie aus Zürich zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen fasste kürzlich eines ihrer zentralen Ergebnisse wie folgt zusammen: Kinder handeln einen Konsens aus. Sobald Erwachsene ins Spiel kommen, wird abgestimmt. Erwachsene und Kinder verstehen offenbar etwas anderes unter Partizipation. Sie verhandeln anders und kommen auch zu ganz anderen Ergebnissen. Wir reden zwar viel über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Zu oft soll sie aber nach den Regeln der Erwachsenen funktionieren. Zu wenig wird sich die Mühe gemacht, die Spielregeln der Kinder aufzunehmen oder die Welt aus den Augen der Kinder und Jugendlichen zu betrachten. Bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor Ort können wir gemeinsam dafür sorgen, in Zukunft vieles für uns alle besser zu machen. Die Devise lautet also: Wir müssen die Bereitschaft der Kinder und Jugendlichen zur Partizipation nach ihren Regeln fördern und sie als Experten in eigener Sache ernst nehmen.

Wir in der SPD-Fraktion setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass sich Kinder und Jugendliche besser beteiligen können. Dazu sind aus unserer Sicht besonders Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort zentral. Wo beginnt denn tatsächlich Partizipation von Kindern und Jugendlichen? Doch in ihrem unmittelbaren Umfeld, in Kitas, in Schulen, in Vereinen sowie in Jugendorganisationen und -zentren. Durch die Integration ihrer Interessen in das direkte Lebensumfeld erfahren sie doch, dass ihre Meinung zählt, dass sie ernst genommen werden.

Jugendliche sind keinesfalls politikverdrossen; das belegen Ereignisse der letzten Zeit und zahlreiche Studien. Sie finden sich jedoch nicht in den bestehenden Parteistrukturen wieder. Deshalb ist die Arbeit der Jugendverbände von großer Bedeutung.

Hier, in den eigenen Verbänden und selbstständigen Strukturen, erfahren Jugendliche am besten, dass ihr Engagement anerkannt und wertgeschätzt wird, dass sie etwas erreichen und bewegen können. Das ist, finde ich, Demokratieunterricht par excellence.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Jugendverbandsarbeit im letzten Haushaltsjahr erhöht wurden und dass diese Förderung auch in den kommenden Jahren angemessen fortgesetzt wird.

Sie kennen doch sicher das Förderprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier", oder? Mit dem Programm unterstützen wir die Kommunen bei der Durchführung von Projekten für sozial schwache Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren. Durch die frühzeitige und weitgehende Beteiligung der Jugendlichen an der Entwicklung von Projektideen und ihrer Realisierung verbessern wir die Entwicklung der Team- und Kommunikationsfähigkeit der Jugendlichen und stärken ihr Selbstbewusstsein.

Ob Jugendliche sich bei der Organisation eines Stadtteilfestes beteiligen, ob sie gemeinsam einen neuen Spielplatz anlegen oder sich für ältere Menschen engagieren – stets machen sie die Erfahrung, dass sie selbst gefragt werden, dass sie selbst entscheiden können und dass sie mit ihrem Engagement etwas bewirken können. Das ist doch toll.

Es gibt weitere Beispiele wie das Bundesprogramm „Elternchance ist Kinderchance", um die Beteiligung auch der Jüngsten in ihrem direkten Lebensumfeld zu stärken. Damit werden Eltern stärker in die frühe Förderung ihrer Kinder einbezogen. Zudem sind wir in enger Abstimmung mit den Jugendverbänden bei der Ausarbeitung eines Jugendchecks und setzen die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik fort.

Wir als SPD arbeiten daran, die Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen zu stärken und auszubauen.

Das haben wir gemeinsam mit Ihnen in der rot-grünen Koalition getan, und wir setzen es in der Großen Koalition fort.

Echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach ihren eigenen Spielregeln stärkt die Persönlichkeit der Kinder, eröffnet uns als Erwachsenen neue Perspektiven und stärkt das Miteinander der Generationen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Packen wir’s an!

Vielen Dank.


Meine Rede zur frühkindlichen Bildung im Deutschen Bundestag am 23.05.2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Kennen Sie eine familienpolitische Maßnahme, die größere Auswirkungen hat als die Bereitstellung frühkindlicher Bildung? Und kennen Sie George Bernard Shaw? Er hat einmal ganz treffend gesagt: „Das unterhaltsamste Spielzeug eines Kindes ist ein anderes Kind." Kinder brauchen andere Kinder.

Die Erfahrungen, die sie in einer Kita machen, die frühkindliche Bildung, die sie dort erfahren, gehören zu dem Besten und Wichtigsten, was wir unseren Kindern mitgeben können.

Es war daher ein großer und vor allem ein mutiger Schritt, als die SPD den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr durchgesetzt hat. Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder ab eins einen Anspruch auf die Förderung in einer Kita oder Kindertagespflege. Das ist ein Meilenstein in der deutschen Familienpolitik, ein Meilenstein, auf den wir stolz sind.

Der Ausbau der Betreuungsplätze läuft deutschlandweit auf Hochtouren, und der Bund lässt die Länder und Kommunen bei dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bestimmt nicht im Stich: 5,4 Milliarden Euro werden den Ländern bis 2014 insgesamt für die Kosten des Ausbaus der U-3-Betreuung zur Verfügung gestellt. 5,4 Milliarden Euro! Ab dem nächsten Jahr stellt der Bund dann jährlich 845 Millionen Euro für die Betriebskosten der Kitas bereit, und das dauerhaft. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine flächendeckende Versorgung mit guten Betreuungsangeboten.

Doch es kann – und in diesem Punkt stimme ich Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, völlig zu – nicht nur um Platzzahlen gehen, auch die Qualität muss stimmen. Gute Bildung, Betreuung und Erziehung setzen gute Rahmenbedingungen voraus.

Es geht um nichts weniger als um die Förderung und die Zukunft unserer Kinder. Hier besteht derzeit in einigen Bereichen noch Nachholbedarf – keine Frage. Dies zeigt auch die Nationale Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit.

Fakt ist aber doch: In Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren viel getan. In allen Bundesländern wurden Bildungspläne und Sprachförderkonzepte in der frühkindlichen Bildung erarbeitet und umgesetzt. Zusätzliche Erzieherstellen wurden geschaffen. Das bedeutet mehr Zeit und bessere Betreuung für jedes einzelne Kind.

Die Einführung des Rechtsanspruchs war ein Meilenstein. Aber natürlich ist der Weg damit noch lange nicht zu Ende. Als nächsten Schritt wünsche ich mir ganz persönlich einen weiteren flächendeckenden Ausbau guter Ganztagsschulangebote; denn wir, die SPD, wollen, dass Eltern endlich unabhängig und selbstständig entscheiden können, wie sie Beruf und Familie miteinander vereinbaren, ohne von äußeren Zwängen in ein bestimmtes Modell gedrängt zu werden.

Übrigens zielt in diese Richtung auch die kürzlich von Manuela Schwesig vorgestellte Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Jede Familie soll den für sie richtigen Weg finden, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Durch das ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus flexibilisieren wir die Elternzeit. Wir ermöglichen Eltern, individueller zu sein und mehr Zeit für und mit ihren Familien zu haben.

Diese Verbesserung der Arbeits- und Elternzeiten muss einen weiteren Ausbau der Betreuungsangebote nach sich ziehen – ist ja logisch. Ohne eine ausreichende Versorgung mit qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten werden junge Eltern die geschaffenen Wahlmöglichkeiten nicht ausschöpfen können. Langfristig kämpfen wir deshalb dafür, dass jede Familie überall in Deutschland ein ganztägiges Betreuungsangebot vorfindet, ein Betreuungsangebot, das zu ihr und ihren Lebensumständen passt, damit jedes Kind in Deutschland die Chance erhält, mit anderen Kindern zu spielen und zu lernen – unabhängig von seiner Herkunft, unabhängig von Handicaps, unabhängig vom sozialen Status seiner Eltern.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter für dieses Ziel arbeiten. Packen wir es an!

Vielen Dank.